LEG-Hauptversammlung: Dividenden-Ausschüttung unverantwortlich

Zur heutigen Hauptversammlung der LEG Immobilien AG schlägt der Vorstand die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 257 Mio. Euro an die Aktionäre vor. Diese Ausschüttung belastet die Bruttomieteinnahmen des Jahres 2019 zu 44 %. Die Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen hält diese extrem hohe Abschöpfung der Einkommen der MieterInnen für unverantwortlich, insbesondere in der Corona-Krise. Erforderlich sei stattdessen eine Umverteilung der hohen Überschüsse für eine Deckelung der Mieten, die Senkung der Mieten für die Krisengeschädigten auf 33 % der Einkommen, sowie für die Instandsetzung und klimagerechte Erneuerung der Wohnungsbestände und die Umstellung automatisierter Abläufe auf einer mieternahen Verwaltung.

Nach Einschätzung der Konzernkritiker ist die LEG mit der mieternahen Verwaltung ihrer Wohnungsbestände immer mehr überfordert. Standardisierte und automatisierte Massenabläufe bei Abrechnungen, Mieterhöhungen und Zahlungserinnerungen könnten die ortsnahe Wohnungsverwaltung und den persönlichen Kontakt mit den MieterInnen nicht ersetzen.  Es komme in allen Bereichen deshalb immer wieder zu Fehlern und Pannen. Trotzdem ist die bislang auf (ehemalige) Sozialwohnungen NRW fokussierte Nummer 3 unter den börsennotierten Wohnungskonzernen auf Expansionskurs, und hat Wohnungsbestände in anderen Bundesländern aufgekauft. „Mit dem jetzigen Zustand der LEG kann dies nur zu einer weiteren Verschlechterung beim Mieterservice führen“, befürchtet der Mieteraktionär Knut Unger.

Der hohe operative Gewinn der LEG basiert nach Einschätzung der Kritiker außerdem auf Mietsteigerungen, die deutlich über denen gemeinwohlorientierter Unternehmen liegen. Die das Mietengefüge gerade in den preiswerten Segmenten wird so weiter angetrieben. Wesentliche Faktoren sind dabei Mieterhöhungen nach Modernsierungen, Auszügen und über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus. Viele Vorgehensweise der LEG sind nach Bewertungen der Mietervereine mit dem geltenden Mietrecht nicht vereinbar.

Die kritischen Aktionäre wollen aus diesen Gründen Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten. Sie widersprechen der Erweiterung des Aufsichtsrates um einen weiteren Vertreter der Finanzindustrie. Sie wenden sich auch gegen die Genehmigung eines Vergütungssystem, das den Vorstand für hohe Gewinne auf Kosten der Meter und Beschäftigten belohnt. Die sogenannten „ESG-Ziele“ im Vergütungssystem sind völlig unzureichend. Es ist nachvollziehbar, warum zum Beispiel der Vorstandvorsitzende mehr verdient als der Oberbürgermeister einer mittleren Großstadt.

Die vom Vorstand beantragten Maßnahmen zur Kapitalerhöhung seien nur dann akzeptabel, wenn sie dem Abbau der Mißstände und der Ertüchtigung der LEG zu einem gemeinwohlverträglichen Wohnungsunternahmen dienen.  Eine weitere Expansion lehnen wir ab.

Auch der Gewinnabführungsvertrag mit der konzernbeherrschten EnergieServicePlus GmbH wird von uns abgelehnt. Da diese Firma bislang fast ausschließlich Dienstleistungen für die Mietwohnungen der LEG erbringe, deren Kosten auf die Mieter umgelegt würden, könne sie mietrechtlich legal kaum Gewinne erzielen. Die vom Vorstand angekündigte Ausbau der „Kontrolle über die Wertschöpfungskette“ durch konzernkontrollierte Zusatzleistungen sehen wir außerordentlich kritisch.  Wie schon die Vonovia entwickelt sich auch die LEG zu einem Konzern, der immer mehr Bereiche des Alltagslebens seiner MieterInnen mit Hilfe digitaler Technologien kontrolliert und Prüfungen der Umlageabrechnungen durch die MieterInnen behindert.

Schließlich widersprechen wir auch der Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft (SE), da sie die noch bestehenden Mitbestimmungsrechte der Belegschaft aushöhlen.

Unsere Gegenanträge finden Sie hier:

https://mieteraktionärin.de/gegenantraege-zur-hauptversammlung-2020-der-leg-immobilien-ag/#more-523

Zu der Hauptversammlung haben wir eine ganze Reihe von Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat gerichtet, die wir hier dokumentieren:

https://mieteraktionärin.de/fragen-zur-hauptversammlung-2020-der-leg/