Kategorie: Analysen & Kommentare

Bei den konzertierten Vorstößen der Finanz- und Immobilienlobby, der Bundesländer Bayern und NRW sowie der Bundesregierung handelt es sich um verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Versuche, die gescheiterten und destruktiven Geschäftsmodelle börsennotierter Wohnungskonzerne und anderer Finanzinvestoren zu retten, indem ein Bundesland und seine Bevölkerung gegängelt werden. Dass diese Versuche sofort eingestellt werden müssen, sollte zumindest die SPD einsehen, wenn sie sich nicht gänzlich aufgeben will. Zur Antwort der Mietenbewegung muss gehören, den Kampf für die gesellschaftliche Kontrolle der Wohnungen von Vonovia, LEG Immobilien & Co. auf andere Bundesländer auszuweiten und dabei überall die Perspektive der Vollvergesellschaftung – also der Überführung von Immobilien und Produktionsmitteln in Gemeineigentum – einzubringen.

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Im Frühsommer 2026 hat die Auseinandersetzung um das Berliner Vergesellschaftungs-rahmengesetz eine hochgradig synchronisierte Dynamik erreicht. Was im Juni mit strategischen Auftritten von Vonovia-CEO Luka Mucic begann, verdichtet sich im Juli zu einer machtvollen Allianz aus Immobilienwirtschaft, Banken, Verbänden, der schwarz-roten
Bundesregierung und weiteren politischen Akteuren. Der Zeitpunkt der am 20. September
2026 anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bildet dabei das handlungs-
leitende Koordinatensystem, da Umfragen einen starken Trend zugunsten linker und
progressiver Kräfte zeigen.

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Seit 20 Jahren zocken Vonovia, LEG & Co. die Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung über immer weiter steigende Mieten und Nebenkosten für die fetten Renditen ihrer Anleger ab. Sie lassen ganze Wohngebiete verwahrlosen, haben undurchsichtige Wirtschaftsimperien aufgebaut und kontrollieren ihre Mieterschaften über automatisierte Verwaltungen. Sie bevormunden, kontrollieren und schikanieren ihre Mieter*innen. Sie spekulieren mit dem Zuhause der Menschen, als seien es digitale Wegwerfprodukte. Und trotzdem liegen iher Börsenkurse weit unter dem Immobilien- und Unternehmenswert. Das ist kein Zufall. Die Finanzmärkte wissen längst, dass dieses Geschäftsmodell an seine Grenzen stößt. Zinswende, politischer Druck und soziale Konflikte fressen die Renditefantasien auf. Die finanzindustrielle Wohnungswirtschaft ist auch immanent reif für die Vergesellschaftung.

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Der Berliner Wahlkampf rückt näher und die Immobilienlobby schießt aus allen Rohren. Ihr rotes Tuch ist der immer noch aktuelle Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Besitz von über 3000 Wohneinheiten. Da schrecken die Finanzinvestoren aus Angst um ihre Pfründe, die bei anderen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl verloren gehen könnte, auch vor arglistiger Täuschung nicht zurück.

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Hier dokumentieren wir Statements und Kommentare zu dem von der Bundesregierung angekündigten Verbot der Wohnraumvergesellschaftung.

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