Aktion vor dem NRW-Bauministerium in Düsseldorf

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„Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und bundesweit!“ Unter diesem Motto ruft das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ am Donnerstag 16.7. 26 um 11 Uhr zu einer Protestaktion vor dem NRW-Bauministerium auf (Düsseldorf, direkt an der Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9). Wir protestieren gegen das Vorhaben der Bundesregierung, per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten. Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die Sonder-Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist. » Weiterlesen

Aufruf: Artikel 15 verteidigen – Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen!

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Aufruf zum Protest gegen das geplante Vergesellschaftungsverbot und für die Bildung eines breiten Vergesellschaftungsbündnisses

Am 11. Juni 2026 hat die Sonder-Bauministerkonferenz der Forderung Bayerns und Nordrhein-Westfalens, der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen „strikte Grenzen zu setzen“, ihre Zustimmung erteilt. Bereits am 2.7.2026 ist die Bundesregierung diesem Vorstoß gefolgt und hat beschlossen, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Vergesellschaftung von Wohnraum durch die Bundesländer verbietet.

Wir sind entsetzt, und wir sind entschlossen, uns diesem Angriff zu widersetzen.

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Vergesellschaftungsperspektive mit konkreten Kämpfen verbinden

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Bei den konzertierten Vorstößen der Finanz- und Immobilienlobby, der Bundesländer Bayern und NRW sowie der Bundesregierung handelt es sich um verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Versuche, die gescheiterten und destruktiven Geschäftsmodelle börsennotierter Wohnungskonzerne und anderer Finanzinvestoren zu retten, indem ein Bundesland und seine Bevölkerung gegängelt werden. Dass diese Versuche sofort eingestellt werden müssen, sollte zumindest die SPD einsehen, wenn sie sich nicht gänzlich aufgeben will. Zur Antwort der Mietenbewegung muss gehören, den Kampf für die gesellschaftliche Kontrolle der Wohnungen von Vonovia, LEG Immobilien & Co. auf andere Bundesländer auszuweiten und dabei überall die Perspektive der Vollvergesellschaftung – also der Überführung von Immobilien und Produktionsmitteln in Gemeineigentum – einzubringen.

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Konzertierte Offensive gegen die Vergesellschaftung

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Im Frühsommer 2026 hat die Auseinandersetzung um das Berliner Vergesellschaftungs-rahmengesetz eine hochgradig synchronisierte Dynamik erreicht. Was im Juni mit strategischen Auftritten von Vonovia-CEO Luka Mucic begann, verdichtet sich im Juli zu einer machtvollen Allianz aus Immobilienwirtschaft, Banken, Verbänden, der schwarz-roten
Bundesregierung und weiteren politischen Akteuren. Der Zeitpunkt der am 20. September
2026 anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus bildet dabei das handlungs-
leitende Koordinatensystem, da Umfragen einen starken Trend zugunsten linker und
progressiver Kräfte zeigen.

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Reif für die Vergesellschaftung

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Seit 20 Jahren zocken Vonovia, LEG & Co. die Einkommen breiter Schichten der Bevölkerung über immer weiter steigende Mieten und Nebenkosten für die fetten Renditen ihrer Anleger ab. Sie lassen ganze Wohngebiete verwahrlosen, haben undurchsichtige Wirtschaftsimperien aufgebaut und kontrollieren ihre Mieterschaften über automatisierte Verwaltungen. Sie bevormunden, kontrollieren und schikanieren ihre Mieter*innen. Sie spekulieren mit dem Zuhause der Menschen, als seien es digitale Wegwerfprodukte. Und trotzdem liegen iher Börsenkurse weit unter dem Immobilien- und Unternehmenswert. Das ist kein Zufall. Die Finanzmärkte wissen längst, dass dieses Geschäftsmodell an seine Grenzen stößt. Zinswende, politischer Druck und soziale Konflikte fressen die Renditefantasien auf. Die finanzindustrielle Wohnungswirtschaft ist auch immanent reif für die Vergesellschaftung.

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Enschädigungssumme: Arglistige Täuschung der Immobilienlobby

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Der Berliner Wahlkampf rückt näher und die Immobilienlobby schießt aus allen Rohren. Ihr rotes Tuch ist der immer noch aktuelle Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Besitz von über 3000 Wohneinheiten. Da schrecken die Finanzinvestoren aus Angst um ihre Pfründe, die bei anderen Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl verloren gehen könnte, auch vor arglistiger Täuschung nicht zurück.

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Vortrag/Diskussion: Perspektiven der Wohnraumvergesellschaftung in Flächenländern

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Das beabsichtigte „Vergesellschaftungsverbot“ der Bundesregierung hat die bislang weitgehend auf Berlin beschränkte Auseinandersetzung um die Überführung finanzmarktkontrollierter Wohnungsbestände in Gemeineigentum auf einen Schlag zu einem bundesweiten Thema gemacht.  Nun ist die die offensive Ausweitung der Forderung nach Vergesellschaftung zu einem Teil der Verteidigung des Berliner Vorhabens geworden. Bei einer Onlineversanstaltung am 16.Juli diskutieren wir, welche Perspektiven sich unter diesen Bedingungen aus der Gesetzgebungsinitiative in Berlin für Flächenländer wie NRW ergeben.

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