Falschmeldungen zu Vonovia-Hauswarturteil

In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.12.2021 („Vonovia gewinnt Gerichtsstreit um Betriebskostenabrechnung“) heißt es:

„Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter keine Verträge mit Dienstleistern offenlegen muss. Mieter des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia haben keinen Anspruch darauf, dass sie in die Verträge des Wohnungsunternehmens mit ihren Objektbetreuern Einsicht bekommen.“

Diese Meldung ist falsch. Mit Urteil vom 27.10.2021 – VIII ZR 114/21 – hat der Bundesgerichtshof vielmehr entschieden, dass die Mietpartei berechtigt ist, die Rechnungen und Verträge einzusehen, die die tatsächlichen Kosten der „Objektbetreuer“ („Hauswarte“) ausweisen.

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„Hauswartkosten“: BGH kassiert Nebenkostentrick der Vonovia

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 2.12.2021 veröffentlichten Urteil (BGH VIII ZR 114/21) die Auffassung des bundesweiten VoNO!via-MieterInnenbündnisses bestätigt: Für den Beleg der „Hauswartkosten“, die die Vonovia jedes Jahr mit den Nebenkosten von den MieterInnen einbehält, reichen die bislang vorgelegten konzerninternen Rechnungen und Verträge nicht aus. Denn diese enthalten keine Festlegungen der tatsächlichen Vergütung. Die MieterInnen haben ein Recht darauf, auch die Rechnungen und Verträge einzusehen, die die tatsächlichen Kosten ausweisen.

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Will Vonovia-Chef Buch die deutschen Mietgesetze umpolen?

In den letzten Tagen hat Vonovia-Chef Rolf Buch in den Medien mehrfach „Verständnis“ für empörte MieterInnen geäußert und Änderungen der Mietengesetzgebung gefordert. Er möchte diese an dem angeblich mieterfreundlichen „schwedischen Modell“ ausgehandelter Mieten orientieren. Was ist von dieser Selbstdarstellung des Konzern-Chefs zu halten? Was ist das „schwedische Modell“, und ist es für die MieterInnen besser? Welche Interessen stecken hinter dieser Kampagne?

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Das Übel wächst. Erster Zwischenbericht der erweiterten Vonovia.

Laut den operativen Kennzahlen des Vonovia-Zwischenberichts für die ersten 9 Monate 2021 werden die (wie üblich) überdurchschnittlichen Mieterhöhungen ergänzt durch gestiegene Gewinne aus Verkäufen, Neubau und die konzerninternen Abrechnungen zu Lasten der Mietenden. Von den Ergebnissen der übernommenen Deutsche Wohnen wurden in dem Bericht bereits zwei Monate berücksichtigt. Die Integration in den Konzernabschluss erfolgt mit hohem Tempo.  In den Kennziffern über den Vermögenswert sind die Wohnungsbestände der Deutsche Wohnen bereits voll enthalten. Schon wird über die nächste Übenahme geredet: Adler. Ohne verstärkte Verkäufe aus dem eigenen Portfolio kann die Vonovia das kaum stemmen. Da kommen den Vonovia-Chefs Rekommunalisierungen wie in Berlin wohl gar nicht ungelegen. Sozialisierung wäre etwas anderes.

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Vonovia-9-Monatsbericht: Überdurchschnittliche Mietsteigerungen und undurchsichtige Abrechnungen

PRESSEMITTEILUNG VoNO!via-MieterInnenBündnis

Überdurchschnittliche Mietsteigerungen und undurchsichtige Abrechnungen bescheren Rekordergebnisse    

Heute hat die Vonovia ihre wirtschaftlichen Ergebnisse für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2021 bekannt gegeben. Nach der Berechnung des bundesweiten VoNO!via-MieterInnen-Bündnisses beruhen etwa 110 Mio. Euro des operativen Ergebnisses vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen (EBITDA) auf konzerninternen Nebenkosten- und Modernisierungsabrechnungen. Diese sind mietrechtlich äußerst fragwürdig. Das Bündnis fordert die Rückerstattung ungerechtfertigter Gewinnaufschläge an die Mietenden.

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Buch fordert Mietrechts-Enquete

„Vonovia ist Teil der Lösung“ behauptet Vonovia-CEO Rolf Buch in einem Kommentar im Handelsblatt vom 25.10.2021.

Wie wollen wir künftig mieten und vermieten?

Darin unterbreitet der Chef des größte profitorientierte Wohnungsunternehmens Europas eine Reihe von politischen Vorschlägen, wie man die Wohnwelt rettet, ohne den Immobilienkonzernen allzu weh zu tun. Die Botschaft: Ohne Vonovia geht es auf keinen Fall. Wer ihren Einfluss zurückdrängen will, wer sie gar enteignen möchte, ist ein realitätsfremder „Ideologe“.  Buch fordert eine parlamentarischen Enquete-Kommission, die das gesamte Mietrecht im Dialog mit der Wohnungswirtschaft überprüfen soll. Natürlich exklusiv beraten von ihm selbst.

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Da ist etwas faul im Staate Vonovia

Bundesweites Bündnis organisiert Prüfung der Nebenkosten

Das bundesweite VoNO!via-MieterInnenbündnis hat auf die völlig intransparenten Nebenkostenabrechnungen der Vonovia aufmerksam gemacht. Die Abrechnungen werden zu großen Teilen mit vom Konzern selbst angefertigten Rechnungen, Verträgen und Buchungen gerechtfertigt. Diese können von den MieterInnen nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Es ist davon auszugehen, dass die Abrechnungen in hohem Umfang nicht offengelegte Konzerngewinne enthalten. Hinzu kommen zahlreiche Einzel-Fehler. „Bis auf wenige Sonderfälle ist keine der von uns überprüften Nebenkostenabrechnungen in Ordnung“, stellt das VoNO!via-MieterInnenbündnis fest. Das Bündnis hat mit dem Aufbau einer bundesweiten Unterstützungsstruktur zur Überprüfung der Abrechnungen begonnen.

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Die finanzialisierte Wohnungswirtschaft ist sozialisierungsreif

Rosa-Luxemburg Stiftung, Standpunkte 5/2021

„Die erforderliche Politik sozialisierender Regulation betrifft das ganze Feld des Wohnungswesens und der sozialen Raumentwicklung: Bodennutzung, Preisbestimmungen,  Verteilung und Bewirtschaftung. Sozialisierend und nicht nur übergreifend ist sie zu nennen, weil jeder ernstgemeinte Versuch, Symptome der Systemkrise zu bekämpfen, den
Bedarf nach weitergehenden Marktregulationen nach sich
zieht.“

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Scheitern der Konzern-Fusion: Jetzt erst recht am 11. September für Mietendeckel und Vergesellschaftung demonstrieren!

Das Hin und Her um die Übernahme der Deutsche Wohnen SE durch die Vonovia SE zeigt einmal mehr, wie sehr die Wohnverhältnisse den Finanzmärkten unterworfen sind. Mitten in der größten Krise des bezahlbaren Wohnens seit der Nachkriegszeit hängt die Zukunft hunderttausender Mietwohnungen von den selbstgemachten Regeln der Aktienfonds und den Kalkülen der Hedgefonds-Manager ab.

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