Krise von Vonovia und LEG: Kritische Aktionär*innen und Mieterorganisationen befürchten neue Belastungen für die Mieter

VORAB-PRESSEMITTEILUNG 16.5.2023

Bei ihren Hauptversammlungen am 17. Mai können die beiden größten deutschen Wohnungsunternehmen, die Vonovia SE und die LEG Immobilien SE, ihren Aktionär*innen keine neuen Renditerekorde verkünden. Die Aktienkurse befinden im Keller. Die Wertzuschreibungen der Immobilien beginnen zu fallen. Mit Ausnahme der Mieteinnahmen sind die operativen Ergebnisse der Vonovia im ersten Quartalsbericht eingebrochen. Der Neubau ist begraben. Um die in den letzten Jahren auf Pump aufgeblähten Immobilienimperien zu entschulden, werden Wohnungen und Beteiligungen im großen Stil verkauft. Die Vonovia will die Dividende halbieren, die LEG gar keine ausschütten.

Wie steht es unter diesen Bedingungen für die MieterInnen?

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Fragen an den Vonovia-Vorstand

Eingebrochene Börsenkurse, radikale Dividendenkürzungen, Immobilienabwertungen und der Einbruch der operativen Ergebnisse im Quartalsbericht sprechen eine deutliche Sprache: Das Vonovia-Geschäftsmodell scheitert auch wirtschaftlich. Die Vonovia ist schon lange eine Zumutung für die Mieterschaft. Jetzt droht ihre Krise auch Beschäftigte, Staat und Gesellschaft zu belasten. Als ethische AktionärInnen fordern wir den Umbau zu gemeinnützigen Unternehmen. Aber solange es dazu nicht kommt, müssen wir mehr Mieterrechte und Klimagerechtigkeit von der existierenden Vonovia fordern. Eine Bedingung dafür ist Trasparenz.

Auch zur Hauptversammlung 2023 haben kritische AktionärInnen eine Reihe von Fragen:

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Zur Lage der Vonovia bei der Hauptversammlung 2023

|Korrekturen 13.5.23| Die MieterInnen hatten bei der Vonovia und ihren Vorgängerorganisationen schon immer wenig zu lachen. Die AktionärInnen schon. Noch im letzten Jahr wurden über 45 % der Mieteinnahmen als Dividende ausgeschüttet. Trotzdem befindet sich der Aktienkurs weiter im Keller. In diesem Jahr soll nur noch etwa die Hälfe der Dividende gezahlt werden. Schaut man in den Quartalsbericht der Vonovia zum 31. März kommt man zu dem Schluss, dass auch das zu viel ist: Die Vermietung ausgenommen sanken die operativen Überschüsse (EBITDA) in allen Geschäftssegmenten. Der Gesamt-FFO sank um 17,8 %. Das hat es bei der Vonovia und ihren VorgängerInnen bislang noch nicht gegeben. Auch die Abwertung des Immobilienbestandes um 3,6 Mrd. € bedeutet eine Zäsur in der Entwicklung seit der Finanzkrise 2008/09.

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Zur Hauptversammlung: Vonovia-MieterInnen in Bottrop befürchten Vedrängung durch Heizkosten

Die Mieterinnen und Mieter in der denkmalgeschützten Arbeitersiedlung sehen ihre Existenz, ihre Heimat bedroht. Darüber erzählen sie in diesem Video. Er wurde als Stellungnahme der Aktionärs-Vertreterin Claudia Kaak für die virtuelle Vonovia-Hauptversammlung am 17.5.2023 eingereicht. Auf der Hauptversammlung wird Frau Kaak die Forderungen der Mieterschaft erläutern und Fragen an den Vorstand stellen.

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Neuer Mietspiegel in Witten: Vonovia und LEG treiben die Mieten an

In Witten (Ruhr) soll ab 1. Juli 2023 ein neuer qualifizierter Mietspiegel in Kraft treten. Aus der  zu Grunde liegenden Erhebung ergibt sich: Die eingeflossenen Mieten von Vonovia und LEG lagen durchschnittlich 73 Ct/qm oder 13 % über dem Gesamtdurchschnitt der erhobenen Mieten, obwohl Baualter, Ausstattung und Modernisierungsgrad ihrer Wohnungen sicherlich nicht überdurchschnittlich sind. Vonovia und LEG treiben die Mieten. Auch deshalb, weil sie im Ruhrgebiet weder von einer Mietpreisbremse noch vom Mieterüberhöhungsparagrafen § 5 WiStG daran gehindert werden, hohe Aufschläge bei der Neuvermietung zu verlangen.

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Gegenanträge zur Vonovia-Hauptversammlung 2023 (unzensiert)

Mitwirkende der Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen haben auch in diesem Jahr Gegenanträge zu den Tagesordnungspunkten der Vonovia-Aktionärsversammlung gestellt. Darunter befindet sich auch ein Antrag auf Missbilligung des vorgelegten Jahresanschlusses. Hier hatten Vorstand und Aufsichtsrat keine Beschlussfassung vorgesehen. Der Antrag wurde den AktionärInnen nicht einmal vorgelegt. In der Begründung eines Gegenantrags zur Verwendung des „Bilanzgewinns“ wurde seitens der Vonovia ein Satz geschwärzt. Die zensierte Stelle lautet:  „Auch aus der Umlage intransparenter und – wie wir mittlerweile wissen – korruptionsanfälliger konzerninterner Rechnungsstellungen für Nebenkosten und Modernisierungen ‚erwirtschaftete‘ die Vonovia Gewinne.“ Wir können nicht nachvollziehen, wieso die im Text begründete Einschätzung (Meinung), dass die konzerninternen Rechnungen „intransparent“ und „korruptionsanfällig“ seien, eine Zensur des Aktionärs rechtfertigen. Dass die konzernintern ausgestellten Rechnungen und Leistungsverzeichnisse zu einem eigentlich vermeidbaren erhöhten Risiko der Fälschung führen, weil den Mietern die tatsächlichen Kosten, Zahlungen und Leistungsnachweise der Ausführenden nicht vorgelegt werden, liegt auf der Hand. Dass es im Korruptionsskandal bei der Vonovia um gefälschte Leistungsverzeichnisse ging, ergbt sich aus der öffentlichen Berichterstattung über die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Dass es zwischen der Rechnungslegung gegenüber den Mietern und den Fälschungen einen Zusammenhang geben kann, kann zuminedst vermutet werden. Wir dokumentieren die Gegenanträge unzensiert, aber mit ein paar erforderlichen redaktionellen Korrekturen an Schreib- und Übertragungsfehlern.

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Betroffene MieterInnen und kritische AktionärInnen bei den Hauptversammlungen von Vonovia und LEG

Kritische Aktionär*innen und betroffene MieterInnen werden am 17. Mai 2023 bei den zeitgleich stattfindenden Jahreshauptversammlungen der Vonovia SE (virtuell) und der LEG Immobilien SE (in Präsenz in Düsseldorf) auf die zahlreichen Versäumnisse und Missstände in den Wohnsiedlungen der kriselnden Konzerne aufmerksam machen. Für Dienstag, 16. Mai, 13 Uhr laden wir zu einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz des VoNo!via & Co – MieterInnenbündnisses und der Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen ein. In den nächsten Tagen werden wir hier einige der Themen aufgreifen.

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Gegenanträge zur LEG-Hauptversammlung 2023

Auch in diesem Jahr haben kritische ImmobilieaktionärInnen Gegenträge zur Hauptversammlung der LEG Immobilien SE gestellt. Sie richten sich gegen die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, denen unter anderem Missstände in der Wohnungsbewirtschaftung vorgeworfen werden. Auch das neue Vergütungssystem des Vorstandes, das noch mehr auf Share Holder Value orientiert ist als bisher, wird missbilligt. Da der Vorstand in diesem Jahr keine Dividenden-Ausschüttung vorschlägt und keinen Bilanzgewinn berechnet hat, hat er auch keine Anträge zu Missbilligung dieses Vorgehens zugelassen. Kritische AktinärInnen fordern den Umbau der LEG in ein nicht börsennotiertes, gemeinnütziges Unternehmen.

Wir dokumentieren die Gegenanträge nach Schreibkorrekturen unzensiert.

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Für hohe Dividenden treibt die LEG Mieten an und missachtet Mieterrechte

Bei ihrer Hauptversammlung am 19. Mai 2022 will die LEG die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von fast 300 Mio. Euro beschließen. So sieht es der Antrag des LEG-Vorstandes vor. Die Ausschüttung entspricht knapp 44 % der Mieteinnahmen des Vorjahres. Schon seit Jahren werfen kritische AktionärInnen und Mieterorganisationen der LEG vor, dass diese hohen Gewinnausschüttungen zu Lasten der Mietenden gehen. In dieser Serie zwiegen wir, welcher Tricks sich der zweitgrößte deutsche Wohnungskonzern bedient.

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Gegenanträge zur LEG-Hauptversammlung am 19. Mai 2022

Vertreter der Plattform kritischerer Immobilienaktionär*innen fordern bei der Hauptversammlung der LEG Immobilien SE am 19.5.2022 eine radikal verrringerte Dividendenausschüttung. Die Mieteinnahmen würden benötigt, um den immer katastrophaleren Service der LEG zu verbessern und die Wohngebiete ohne Mieterhöhungen klimagerecht zu sanieren. Wegen der zahlreichen Missstände in der Wohnungsbewirtschaftung werden wir auch gegen die Entlastung des LEG-Vorstandes stimmen. Selbstverständlich sehen wir auch keinen Grund für die Erhöhung der Vorstandsvergütung. Das Vergütungssystem setzt völlig falsche Anreize.

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