Scheitern der Konzern-Fusion: Jetzt erst recht am 11. September für Mietendeckel und Vergesellschaftung demonstrieren!

Das Hin und Her um die Übernahme der Deutsche Wohnen SE durch die Vonovia SE zeigt einmal mehr, wie sehr die Wohnverhältnisse den Finanzmärkten unterworfen sind. Mitten in der größten Krise des bezahlbaren Wohnens seit der Nachkriegszeit hängt die Zukunft hunderttausender Mietwohnungen von den selbstgemachten Regeln der Aktienfonds und den Kalkülen der Hedgefonds-Manager ab.

Auch ohne Einverleibung der Deutsche Wohnen: Noch nie gab es ein börsennotiertes Wohnungsunternehmen, in dem so viel Kapital gebündelt ist wie in der Vonovia. Ihre Expansion ist noch lange nicht abgeschlossen. Nach Übernahmen in Österreich und Schweden, nach ersten Ankerpunkten in Frankreich und den Niederlanden führte die Vonovia in diesem Jahr Gespräche mit der irischen Regierung. Dort wie auch in Deutschland bietet sie sich als Empfängerin öffentlicher Wohnungsbausubventionen an. Noch perspektivenreicher ist der Einstieg in die CO2-reduzierte Bewirtschaftung ganzer Wohngebiete. Wohnungen aufzukaufen, um sie schnell auszuschlachten, war gestern. Heute geht es dem Konzern um die Übernahme ganzer Infrastrukturen und um politischen Einfluss.

Am 26. September sind nicht nur Wahlen. In Berlin wird auch über den Vorschlag der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ abgestimmt, die Berliner Wohnungen großer Privateigentümer in das Gemeineigentum des Landes zu überführen. Zuvor demonstriert das bundesweite Aktionsbündniss gegen Mietenwahnsinn bei der Mietendemo am 11. September in Berlin dafür, dass Mieten bundesweit gedeckelt werden, dass jeder Mensch einen verbindlichen Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung erhält und dass die Immobilien der Finanzindustrie nach Artikel 15 Grundgesetz überall in die Gemeinwirtschaft überführt werden.

Dieser Zielsetzung und dem nachfolgenden Aufruf schließen wir uns an, auch wenn es auf dem Weg dahin viele Zwischenschritte zu gehen und viele dicke Bretter zu bohren gilt. Wir sehen am 11.9. an 13 Uhr in Berlin (Start Alexanderplatz).

 

Aufruf

Am 11. September 2021 gemeinsam auf die Straße für unser Grundrecht auf Wohnen!

Die Mieten sind viel zu hoch, neue Wohnungen kaum zu finden. Die Wohnsituation vieler Mieter*innen hat sich in den letzten 10 Jahre dramatisch verschlechtert. Der Run auf Betongold bedroht unser Zuhause.
In vielen Städten sind die Mieten explodiert und es herrscht Wohnungsnot. Immer mehr Menschen leben in prekären Wohnverhältnissen und geben trotzdem die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Ganz zu schweigen von den menschenunwürdigen zwangsgemeinschaftlichen (Massen-)Notunterkünften für wohnungslose und geflüchtete Menschen.

In der Pandemie hat sich die Mieten- und Wohnungskrise noch verschärft. Die Armen wurden ärmer. Die Reichen wurden reicher. Die Spekulation mit dem Boden und dem Gut Wohnen geht immer weiter. Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, LEG & Co. konnten ihre Profite steigern. Sie haben Superdividenden an die Aktionäre ausgeschüttet, anstatt für die Krise solidarisch zu zahlen.

Bundesweit wohnt die Mehrheit der Menschen zur Miete. In den großen Städten sind es drei Viertel oder mehr. Aber der Wohnungsmarkt arbeitet gegen sie und macht vielen das Leben schwer. Im schlimmsten Fall werden Mieter*innen zwangsgeräumt und verlieren ihr Zuhause. Die Berliner*innen erkämpften einen Mietendeckel als Schadensbegrenzung und
Hoffnungsschimmer. Der Mietenanstieg wurde gestoppt und überhöhte Mieten konnten sogar abgesenkt werden. Doch CDU- und FDP-Abgeordnete zogen mit der Immobilien-Lobby vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht sprach den Bundesländern das Recht ab, solche Schadensbegrenzungen zu beschließen. Das könne nur die Bundesregierung. Damit war der Berliner Mietendeckel vom Tisch. Tausende Mieter*innen zahlen wieder überteuerte Mieten.

Seit Jahren organisieren sich Mieter*innen vielfältig und an vielen Orten gegen den Mietenwahnsinn. Es ist an der Zeit, gemeinsam und öffentlich einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik einzufordern. Mischen wir uns ein in den Bundestagswahlkampf und sorgen wir auch für bundesweiten Rückenwind für das Berliner Volksbegehren zur Vergesellschaftung von Vonovia, Deutsche Wohnen & Co. – für ein Grundrecht auf Wohnen und die Gestaltung der solidarische Stadt!

Wir fordern:
* Bundesweiter Mietendeckel
* Wohnungskonzerne enteignen
* Wohnungen für alle

Am 11. September wollen wir in Berlin ein starkes Zeichen setzen.
Schluss mit der neoliberalen Mieten- und Wohnungspolitik! Gemeinsam mit vielen Mieter*innen-Initiativen, Hausgemeinschaften, stadtpolitischen Gruppen und der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, zusammen mit der Kampagne Mietenstopp, mit Gewerkschaften, Mietervereinen und Sozialverbänden bilden wir ein breites Bündnis.
Die bundesweite Demonstration soll groß, laut und beeindruckend werden.
Seid dabei und sagt es weiter!

Wohnen ist Menschenrecht! Wohnraum ist keine Ware!