Mahnung bei LEG-Hauptversammlung: MieterInnen sind keine Spekulationsmasse

Aus Anlass der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG am Mittwoch, 29. Mai, Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf, findet vor dem Gebäude ab 9 Uhr eine Mahnwache von MieterInnen statt. In der Hauptversammlung selbst werden kritische Immobilienaktionär*innen Gegenanträge zur Dividendenausschüttung und zur Enlastung des Vorstandes stellen.

Die kritischen Immobilienaktionär*innen werfen dem LEG-Vorstand vor, eine viel zu hohe Dividende ausschütten zu wollen. Die Zahlungen an die AktionärInnen würden die Mieteinnahmen des Jahres 2018 zu 40 % belasten. Mit einem so hohen Renditeanteil sei das Geschäftsmodell der LEG weder sozial und noch zukunftsfähig. Um die Ausschüttung zu erwirtschaften, müsse die LEG ständig die Mieten erhöhen, die Bewirtschaftungskosten senken und unrentabel erscheinende Wohnungsbestände abstoßen. All dies gehe zu Lasten der MieterInnen und der sozialen Wohnraumversorgung in NRW.

In Folge unzureichender Personalausstattung und Lagerhaltung von Ersatzteilen komme es nach wie vor zu langen Verzögerungen bei der Reparatur von Schäden, was sich zum Beispiel beim Ausfall veralteter Heizungsanlagen im letzten Winter gezeigt hat.

Anstatt veraltete Gebäude instandzusetzen, führe die LEG “Modernisierungen” durch, bei denen die Kosten auf die Mieter abgewälzt und hohe Mieten- und Gewinnsprünge durchgesetzt würden. Trotz der rechtlichen Änderungen seit dem 1. Januar 2019 komme es nach Berichten von Mietervereinen dabei zu starken Mietsteigerungen. MieterInnen würden aus ihren bisherigen Quartieren gedrängt. Offenbar erwarte die LEG höhere Einnahmen bei Wiedervermietung. Diese Erwartung trete aber keineswegs immer ein.  Die Fluktuation in betroffenen Wohnanlagen steige.

Das Vorgehen der LEG bei Modernisierung sei auch rechtlich umstritten. Die LEG teile bei energetischen Maßnahmen nicht mit, wie hoch die voraussichtliche Heizkostenersparnis sein soll. Sie lege keine Bewertungen des Ausgangszustandes der Gebäude vor. In ihren Mietererhöhungsabrechnungen verstecke sie zum Beispiel Kosten für Asbestsanierungen und Schönheitsreparaturen. Es würden auch Mieterhöhungen verlangt, wenn die Modernisierungsmaßnahme bereits bei Einzug des Mieters eingeleitet war.

Grundsätzlich zeige sich gerade bei den Modernisierungen, dass die LEG unfähig sei, auf die Besonderheiten der Gebäude und die Wünsche der MieterInnen einzugehen. MieterInnen, die  Einwände wegen wirtschaftlicher Härte eingelegten, erhilten zum Teil schikanöse Antworten.

Über ähnliche Erfahrungen berichten Mietervereine und Mieterinitiativen bei der Abrechnung der Nebenkosten. Die LEG hat den Anteil von Betriebskosten, die konzernintern abgerechnet werden, erhöht. Dadurch kann sie aus den Betriebskosten Gewinne erzielen.

All diese Maßnahmen reichen aber offenbar nicht aus, eine dem Vorstand ausreichende Rendite aus dem bestehenden Wohnungsbestand der LEG abzuschöpfen. In Dorsten-Barkenberg, einer Trabantenstadt der 70er Jahre im Norden des Ruhrgebietes, will die LEG ihren gesamten Wohnungsbestand, 1.197 ehemalige Sozialwohnungen, an einen geheim gehaltenen Investor veräußern. Mieterbeirat und die Stadt Dorsten befürchten, dass dieser Investor noch kurzsichtiger agieren wird als die LEG.  Auf den ohnehin strukturell schwachen Stadtteil kommen harte Zeiten zu.

An der Mahnwache am 29.5.2019 beteiligen sich unter anderem der Mieterbeirat Dorsten-Barkenberg, der MieterInnenverein Witten, die LEG-Mieter*inneninitiative Münster, die LEG-MieterInneninitiative „Widerstand gegen Mietenwahnsinn Mönchengladbach“, das Mieternetzwerk Dortmund und die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen.