Artikel 15 verteidigen – Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen!

2. Juli 2026 Redaktion MieterAKTIONärIn Analysen & Kommentare

Aufruf zum Protest gegen das geplante Vergesellschaftungsverbot und für die Bildung eines breiten Vergesellschaftungsbündnisses

Am 11. Juni 2026 hat die Sonder-Bauministerkonferenz der Forderung Bayerns und Nordrhein-Westfalens, der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen „strikte Grenzen zu setzen“, ihre Zustimmung erteilt. Bereits am 2.7.2026 ist die Bundesregierung diesem Vorstoß gefolgt und hat beschlossen, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Vergesellschaftung von Wohnraum durch die Bundesländer verbietet.

Wir sind entsetzt, und wir sind entschlossen, uns diesem Angriff zu widersetzen.

Statt noch mehr Macht der Immobilienkonzerne brauchen wir mehr gesellschaftliche Kontrolle, damit alle Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung haben.

Der Vorstoß der Bauminister*innen und der Beschluss des Bundeskabinetts richten sich gegen den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne. Er ist eine Kampfansage an die sich bei den Berliner Landtagswahlen abzeichnende parlamentarische Mehrheit für ein Vergesellschaftungsgesetz. Er stellt damit einen Angriff auf die demokratische Mehrheitsentscheidung der Berliner Bevölkerung sowie auf die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer im Bereich des Wohnungswesens dar.

Darüber hinaus zielt der Vorstoß darauf ab, die Vergesellschaftung als notwendigen Baustein zur Lösung der Wohnungsfrage im gesamten Bundesgebiet auf Dauer unmöglich zu machen oder Artikel 15 in eine bloße Regulierung des privaten Marktes umzudeuten. Es soll die Möglichkeit zur Schaffung gemeinwirtschaftlicher Alternativen zur Profitwirtschaft grundsätzlich untergraben werden. Ausdrücklich verbinden die Minister ihren Vorstoß mit Forderungen nach besseren Renditebedingungen für das Immobilienkapital. Diese Forderungen gesellen sich zu den anderen Angriffen der Bundesregierung auf den Sozialstaat und soziale Rechte (Wohngeld, Rente, Bürgergeld, Pflege, Gesundheitswesen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz …).

Dies ist ein Angriff auf uns alle!

Sollte sich die Immobilienlobby durchsetzen, würde sich das Kräfteverhältnis weiter zulasten der Mietenden verschieben. Dies wäre ein weiterer Rückschlag für die soziale Wohnraumversorgung in ganz Deutschland. Zugleich würde es erschwert, in anderen Wirtschaftsbereichen einen Übergang von der privaten Profit- zur Gemeinwirtschaft anzustreben.

Um auf diese Provokation zu antworten, ist eine doppelte Strategie erforderlich:

Erstens müssen wir die reale Möglichkeit der Wohnraumvergesellschaftung in Berlin und damit ein im Grundgesetz verankertes Recht verteidigen.
Zweitens müssen wir die Vergesellschaftungsdebatte auch in anderen Bundesländern führen und über den Wohnungssektor hinaus auf weitere soziale Infrastrukturen, etwa die Energie- und Wärmeversorgung, ausweiten.

Um diese Strategie zu entwickeln und umzusetzen, wollen wir ein breites Bündnis und Kommunikationsnetzwerk aufbauen.

Wichtig ist, sich zeitnah wirksam an die Öffentlichkeit zu wenden.

Einen Anlass zu dezentralen Aktionen und zur Bündelung eines bundesweiten Protests bietet die nächste Bauministerkonferenz am 10./11. September in Berlin sowie die kurz zuvor geplante große Berliner Mietendemo am 5. September.

Wir treten der Initiative zur Bildung eines Bündnisses für die Umsetzung von Artikel 15 Grundgesetz bei und beteiligen uns an den weiteren Beratungen.

Erstunterzeichnende:

Barbara von Boroviczeny für die Berliner Initiative „MieterInnen Südwest“
Caren Lay, MdB, wohnungspolitische Sprecherin der Bundesfraktion Die Linke
Die Linke, Kreisvorstand Stuttgart
Felix Wiese, Die Linke Wuppertal und DMB Wuppertal & Umgebung
Dr. Günter Bell, Stadtplaner, Mitglied des Rates der Stadt Köln, Die Linke
Günter Wolff, Mieterinitiative Hamburg-Steilshoop
Hanno Bruchmann, Berlin
Jacob Bohé, Die Linke Münster
Johanna Tiarks, Fraktionsvorsitzende Linke SÖS Tierschutz, Stuttgart
Jonas Birkenstock, Die Linke Witten
Jost Messerschmidt, Braunschweig
Jasmina Rühl, Mitglied im Berliner Bündnis gegen Vonovia
Karlheinz Paskuda, Sprecher der BAG Städtebau und Wohnungspolitik der Linken
Katalin Gennburg, Berliner Bundestagsabgeordnete für Die Linke, Sprecherin für Bauen & Stadtentwicklung
Knut Unger, Witten/Wuppertal
Michael Risthaus, Die Linke Liste, Oberhausen
Mieterbündnis Braunschweig
MieterInnenverein Witten u. Umg. e. V.
Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen
Ruth Carsassonne, Mitglied im Berliner Bündnis gegen Vonovia
Stefan Thimmel, Die Linke, Berlin
Ulf Valentin, Die Linke Düsseldorf
Ursel Beck, Mitglied Die Linke und im Vorstand der Mieterinitiativen Stuttgart