Aufruf: Artikel 15 verteidigen – Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen!

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Aufruf zum Protest gegen das geplante Vergesellschaftungsverbot und für die Bildung eines breiten Vergesellschaftungsbündnisses

Am 11. Juni 2026 hat die Sonder-Bauministerkonferenz der Forderung Bayerns und Nordrhein-Westfalens, der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen „strikte Grenzen zu setzen“, ihre Zustimmung erteilt. Bereits am 2.7.2026 ist die Bundesregierung diesem Vorstoß gefolgt und hat beschlossen, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Vergesellschaftung von Wohnraum durch die Bundesländer verbietet.

Wir sind entsetzt, und wir sind entschlossen, uns diesem Angriff zu widersetzen.

Statt noch mehr Macht der Immobilienkonzerne brauchen wir mehr gesellschaftliche Kontrolle, damit alle Menschen eine sichere und bezahlbare Wohnung haben.

Der Vorstoß der Bauminister*innen und der Beschluss des Bundeskabinetts richten sich gegen den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen großer Immobilienkonzerne. Er ist eine Kampfansage an die sich bei den Berliner Landtagswahlen abzeichnende parlamentarische Mehrheit für ein Vergesellschaftungsgesetz. Er stellt damit einen Angriff auf die demokratische Mehrheitsentscheidung der Berliner Bevölkerung sowie auf die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer im Bereich des Wohnungswesens dar.

Darüber hinaus zielt der Vorstoß darauf ab, die Vergesellschaftung als notwendigen Baustein zur Lösung der Wohnungsfrage im gesamten Bundesgebiet auf Dauer unmöglich zu machen oder Artikel 15 in eine bloße Regulierung des privaten Marktes umzudeuten. Es soll die Möglichkeit zur Schaffung gemeinwirtschaftlicher Alternativen zur Profitwirtschaft grundsätzlich untergraben werden. Ausdrücklich verbinden die Minister ihren Vorstoß mit Forderungen nach besseren Renditebedingungen für das Immobilienkapital. Diese Forderungen gesellen sich zu den anderen Angriffen der Bundesregierung auf den Sozialstaat und soziale Rechte (Wohngeld, Rente, Bürgergeld, Pflege, Gesundheitswesen, Arbeitszeit, Kündigungsschutz …).

Dies ist ein Angriff auf uns alle!

Sollte sich die Immobilienlobby durchsetzen, würde sich das Kräfteverhältnis weiter zulasten der Mietenden verschieben. Dies wäre ein weiterer Rückschlag für die soziale Wohnraumversorgung in ganz Deutschland. Zugleich würde es erschwert, in anderen Wirtschaftsbereichen einen Übergang von der privaten Profit- zur Gemeinwirtschaft anzustreben.

Um auf diese Provokation zu antworten, ist eine doppelte Strategie erforderlich:

Erstens müssen wir die reale Möglichkeit der Wohnraumvergesellschaftung in Berlin und damit ein im Grundgesetz verankertes Recht verteidigen.

Zweitens müssen wir die Vergesellschaftungsdebatte auch in anderen Bundesländern führen und über den Wohnungssektor hinaus auf weitere soziale Infrastrukturen, etwa die Energie- und Wärmeversorgung, ausweiten.

Um diese Strategie zu entwickeln und umzusetzen, wollen wir ein breites Bündnis und Kommunikationsnetzwerk aufbauen.

Wichtig ist, sich zeitnah wirksam an die Öffentlichkeit zu wenden.

Einen Anlass zu dezentralen Aktionen und zur Bündelung eines bundesweiten Protests bietet die nächste Bauministerkonferenz am 10./11. September in Berlin sowie die kurz zuvor geplante große Berliner Mietendemo am 5. September.

Wir treten der Initiative zur Bildung eines Bündnisses für die Umsetzung von Artikel 15 Grundgesetz bei und beteiligen uns an den weiteren Beratungen.

Erstunterzeichnende:

Für Unterzeichnung / Beitritt zum Unterstützungskreis und wendet euch an:

art15umsetzen@mieteraktionaerin.de

 

 

Online-Petition (Berlin) an die SPD:

Vergesellschaftungs-Verbot stoppen! Gerechtigkeit für Berliner Mieter*innen

Termine:

RLS Diskussion/Vortrag 16.7.2026. : Vonovia, LEG & Co vergesellschaften – Perspektiven für eine neue Wohnungsgemeinwirtschaft: Von Berlin in den Rest der Republik

Informationen, Einschätzungen, Proteste :

Tagesspiegel: „Wir wollen bauen, nicht enteignen“ Bund untersagt Ländern Verstaatlichungen von Wohnraum

Ralf Hoffrogge in Jacobin: Merz erklärt der Vergesellschaftung den Krieg

TAZ: Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen

Die Welt: Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten

Niklas Schenker (MdA Die Linke): SPD macht Wahlkampf auf dem Rücken des Vergesellschaftungsvolksentscheid

Tagesspiegel: Von „lustige Idee“ bis „gestörtes Demokratieverständnis“: Bundesregierung will Vergesellschaftung verbieten – das sagt Berlin

Tagesspiegel 2.7.2026: „Wir werden das mit allen Mitteln verhindern“ Initiative demonstriert gegen Pläne zum Enteignungsverbot

rbb 24, 2.7.2026: Bundes-Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten

Ak 2.7.2026: Die Bundesregierung glaubt an Vergesellschaftung… und wir sollten es auch tun! Was der Vorstoß von Merz und Co. für ein gesetzliches Verbot von Vergesellschaftung bedeutet 

Grundsätzlich:

DWE: Vergesellschaftung – jetzt per Gesetz!