PRESSEKONFRENZ VOR ORT

Wann: Montag, 20.11.2023, 11 Uhr

Wo: Bochum, Wasserstraße/Querenburger Weg (In Sichtweite der Vonovia-Zentrale)

GesprächspartnerInnen/RednerInnen: Knut Unger (Sprecher MieterInnenverein Witten. Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen), Marina Scharnowski (Vonovia-Mieterin Bottrop-Welheim), MieteranwältInnen und weitere MieterInnen aus Witten und Bottrop

Neben dem MieterInnenverein Witten und dem bundesweiten MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. lädt auch die Plattform kritischer Immobilien-Aktionär*innen ein zu der Pressekonferenz vor der Vonovia-Konzernzentrale am Montag, 20.11.2023, 11 Uhr.

Schon im Vorfeld hat die Vonovia mitgeteilt, die begehrte Einsichtnahme in die Belege der undurchsichtigen Betriebskostenabrechnungen nicht zu gewähren. Sie hat dabei erneut auf ein „Hausverbot“ gegen den konzernkritischen Mietervertreter und Vonovia-Aktionär Knut Unger verwiesen. Das Manöver ist bezeichnend für die Intransparenz des größten europäischen Vermieters. Wir fordern, dass der Vonovia-Vorstand das Versteckspiel hinsichtlich der Umlagenabrechnung endlich beendet. Die Vonovia muss Mietern, Anlegern und Subventionsgebern die tatsächlichen Kosten und Überschüsse aus den Abrechnungen vollständig offenlegen!

Unser langjährig Mitwirkender Knut Unger ist hauptberuflich Angestellter des MieterInnenvereins Witten (bei Bochum) und als solcher mit der Prüfung der Nebenkostenabrechnungen der Vonovia für die Mitglieder des Vereins beauftragt. Seit Jahren fordert der Verein vergeblich den vollständigen Nachweis der Nebenkosten, die den Mietern alljährlich in Rechnung gestellt werden.

Die Vonovia erzielt aus der Abrechnung konzernintern erbrachter Leistungen für Service, Wartungen, Modernisierungen und Versicherungen nach eigenen Angaben alljährlich einen operativen Überschuss in dreistelliger Millionenhöhe, obwohl es sich angeblich um „durchlaufende Posten“ handeln soll. Die im MieterInnenbündnis VoNO!via & Co. zusammengeschlossenen Mieterorganisationen und kritische Aktionäre werfen dem Konzern vor, Mieter mit der Konstruktion rechtlich unzulässiger Eigenbelege über die Höhe der tatsächlich umlagefähigen Kosten systematisch im Unklaren zu lassen. Nach ihren Feststellungen ist die Vonovia ist nicht einmal bereit, die Zahlung der angeblichen Rechnungssummen auf die angegebenen Bankkonten prüffähig zu belegen.

Wie der MieterInnenvereins Witten und das VoNO!via-MieterInnenbündnisses betonen, ist seit vielen Jahren keine der ihnen bekannten Abrechnungen prüffähig belegt oder korrekt. Kein Mieter und keine Mieterin, der/die rechtzeitig die vollständige Belegeinsicht gefordert hat, müsse die nicht belegten Betriebskostenforderungen begleichen. Alle rund 450.000 Mieter der Vonovia könnten demnach bei konsequentem Vorgehen die Zahlung der nicht belegten Forderungen zurückbehalten und die Korrektur der Abrechnungen verlangen.

Es ist aus unserer Sicht nicht verwunderlich, dass der wirtschaftlich angeschlagenen Vonovia diese für die Mieter frohe Botschaft missfällt. Würde sie die Forderungen der Mieterorganisationen erfüllen, müsste sie weitere Verluste hinnehmen. Das intrasparente Geschäftsmodell des auf Insourcing beruhenden „Value Add“ wäre dann weitgehend gescheitert.

Angesicht der intransparenten Binnengeschäfte des Konzerns hat der MieterInnenverein Witten aus gutem Grund immer wieder die Einsichtnahme in die vollständigen Originalbelege der tatsächlichen Konzernkosten verlangt. Das ist im Prinzip auch im Interesse der Anleger.

Spätestens seit im letzten Frühjahr staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und des Betruges bei der Vonovia bekannt wurden, hätte der Vonovia-Vorstand die Informationspolitik ändern müssen und den prüfenden Mietern vollständige Einsicht in die tatsächlichen Kosten gewähren müssen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in einem uns vorliegenden Dokument bestätigt hat, hat sie die angeblichen konzerninternen Abrechnungskontrollen der Vonovia nicht geprüft. Die spezifischen Prüfrechte der Mieterschaft könnten eine zusätzliche Instanz sein, Risiken im internen Rechnungswesen des Konzerns aufzuspüren. Dass die Vonovia mit den kritischen Mietervertretern keine ernsthafte Zusammenarbeit auf der Grundlage von Kostentransparenz anstrebt, ist auch aus Anlegersicht völlig unbegreiflich.

Wie der MieterInnenverein Witten darlegt, wurden seine Belegforderungen stets mit Bergen von Papieren abgespeist, die sich die Vonovia überwiegend selbst angefertigt hat. Nach zahlreichen vergeblichen Versuchen einer Terminvereinbarung hat er vor zwei Wochen die Einsichtnahme in der Konzernzentrale für den 20.11. festgesetzt. Dieses Vorgehen wird in der Rechtsprechung für die Belegprüfung verlangt.

Wenn der Mieter abschließend vergeblich versucht hat, die Belegeinsicht zu erhalten, muss er nach Ansicht des MieterInnenverein Witten davon ausgehen, dass die verlangten Kosten auf Dauer nicht umgelegt werden können. Er kann dann eine Korrektur der Abrechnung um die nicnt belegten Kosten vornehmen und die Erstattung des sich daraus ergebenden Guthabens verlangen. Die Kosten, die der Vonovia durch diese Mieterreaktion auf ihre Belegverweigerung enstehen, können weit höher sein als bei Beschränkung der Umlage auf tatsächliche Konzernkosten zu erwarten wäre.

Für die Plattform kritischen Immobilien-Aktionär*innen ist es nicht überraschend, dass die Vonovia Interessenvertretern, die auf den Mieterrechten pochen und damit die Methoden des Konzerns offenlegen, die Einsichtnahme in die Belege verweigert und die VertreterInnen ausgrenzt. Pikant ist aber, dass sie dabei selbst vor Hausverboten gegen bekannten kritische AktionärInnen nicht zurückschreckt. Es wird gute Gründe haben, dass sie so wenig Gelassenheit zeigt.

Nicht nur Mieter, auch AnlegerInnen dürfen sich von der Vonovia getäuscht fühlen. Jahrelang wurden blendende Geschäfte und steigende Dividenden versprochen, obwohl die Gewinne und das expansive Wachstum des Konzerns auf Schulden, Spekulation und Ausplünderung der Mieter beruhte. Vergeblich hat die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, darunter nicht zuletzt Knut Unger, immer wieder vor den fatalen Folgen dieser Politik gewarnt und eine Reduktion der Ausschüttungen, Verzicht auf weitere Expansion sowie verstärkte Bauerneurungen gefordert. Jetzt, da die Vonovia vor dem Scherbenhaufen ihrer voraussehbaren Fehlentwicklung steht, ist es weniger denn je hinnehmbar, ihre Kritiker auszugrenzen und die Mieterrechte zu missachten. Wir fordern eine offizielle Untersuchung der Geschäftsgebaren der Vonovia und ähnlicher Konzerne durch öffentliche Instanzen.

siehe auch:

PK vor Ort: VONOVIA-Mieter fordern vollständige Belegeinsicht zu den Heiz- und Betriebskosten