Die ehemals landeseigene LEG Immobilien AG in NRW hat insgesamt 2.700 ihrer Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft. Was haben die Erwerber mit den Siedlungen vor? Dazu wird am Freitag, dem 12.Juli 2019, in Dorsten-Barkenberg eine Diskussionsveranstaltung stattfinden.
Beschlussvorschlag:
Die Dividendenausschüttung wird auf 4 %der Netto-Kaltmieten der LEG Immobilien AG im Jahre 2018 beschränkt. Bei 560,2 Mio. Euro Nettokaltmiete entspricht dies 22.408.000 Euro. Der Differenzbetrag zum Verwendungsvorschlag des Vorstandes soll für die Bauerneuerung, die Verbesserung der örtlichen Wohnungsverwaltung und die Senkung überhöhter Mieten auf die ortsüblichen Vergleichsmieten verwandt werden.
LEG-MieterInnen dürfen keine Spekulationsmasse sein!
Zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am 29. Mai in Düsseldorf hat ein Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und kritischen AktionärInnen den Wohnungskonzern scharf kritisiert. Um ihren Aktionären eine überzogene Dividende ausschütten zu können, treibe die LEG systematisch die Mieten nach oben. Die Wohnungsverwaltung werde zunehmend automatisiert und sei mit der Behebung von Schäden und der Lösung lokaler Probleme überfordert. Obendrein beginne die LEG jetzt auch noch, Wohnungsbestände, die nicht genug Rendite bringen auf dem Finanzmarkt zu verramschen.
Über 120 Einwohner des Dorstener Stadtteils Wulfen-Barkenberg kamen auf Einladung des LEG-Mieterbeirates am Freitagabend (24. Mai 2019) im Forum der Gesamtschule Wulfen zusammen, um sich über den bevorstehenden Verkauf ihrer LEG-Wohnungen zu informieren. Eher zufällig war öffentlich geworden, dass die LEG Münster, von dort werden die Wohnungen in Dorsten verwaltet, den Immobilienbesitz der ehemals landeseigenen LEG in Barkenberg bald verkaufen wird.
Artikel in LEG-Mieter*inneninitiative: Von der Stadt kommen bislang nur Lippenbekenntnisse
Pressekonferenz vor Ort: Montag, 27.5.2019, 11 bis 12 Uhr, Landtagswiese, Düsseldorf
Mahnwache aus Anlass der LEG-Hauptversammlung: Mittwoch, 29.5.2019, 9 bis 10 Uhr, Van-der-Falk-Airport-Hotel, Düsseldorf
anschließend: Kritischer Immobilienaktionär*innen stellen Anträge und Fragen in der Hauptversammlung
Am 16. Mai 2019 hat die Hauptversammlung der Vonovia in Bochum entschieden, 647 Millionen Euro als Dividende an die Aktionäre auszuzahlen. Nach einer aktuellen Berechnung der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen beträgt diese Dividendenausschüttung 35,6 % der Mieteinnahmen des Jahres 2018. Bei der Ermittlung dieses Wertes wurden die Ergebnisse aus den Bereichen Verkauf, Development und externe Dienstleistungen („Value add“) bereits berücksichtigt.
Die Höhe der Belastung des Vermietungsgeschäftes durch die Dividenden ist nach Ansicht der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen weder sozial akzeptabel noch wirtschaftlich zukunftsfähig. Ohne eine radikale Beschränkung der Dividende müsse eine Vermietungsunternehmen wie die Vonovia zwangsläufig in Konflikt zu der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geraten.
In einem Offenen Brief an den Vonovia-Vorstand wirft der MieterInnenverein Witten dem Wohnungskonzern vor, die realen Kosten bei der Abrechnung von Umlagen für Betriebskosten und Modernisierungen zu verheimlichen und höhere Kosten zu verlangen als ihm zusteht. Es handle sich um standardisierte Vorgehensweisen.
In dem Schreiben heißt es:
Wegen der Vorwürfe, sie mache mit den Betriebskosten Gewinne, steht die Vonovia unter Druck. Heute hat sie eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit der sie ihre Abrechnungsweise damit zu rechtfertigen versucht, dass trotz versteckter Gewinne die Kosten vergleichsweise günstig seien.
In einem aufsehenerregenden Urteil gab das Amtsgericht München einem Vonovia-Mieter Recht, der auf Rückerstattung der sogenannten Hauswartkosten in der Betriebskostenabrechnung geklagt hatte. (461 C 21735/17). Nach Ansicht des Gerichtes hatte die Vonovia die Kosten nicht ausreichend offengelegt. In den von der Vonovia-Tochter „Vonovia Immobilienservice GmbH“ dargelegten Beträgen seien Gewinne des Vonovia-Konzerns enthalten. Eine Umlage von Gewinnen sei in der Betriebskostenabrechnung aber nicht vorgesehen.
Nach diesem wegweisenden Urteil muss die Vonovia mit wachsenden Widerständen gegen ihre intransparenten Betriebskostenabrechnungen und die Renditeoptimierung in ihrem „Value Add“-Segment rechnen.
