Vonovia-9-Monatsbericht: Überdurchschnittliche Mietsteigerungen und undurchsichtige Abrechnungen
PRESSEMITTEILUNG VoNO!via-MieterInnenBündnis
Überdurchschnittliche Mietsteigerungen und undurchsichtige Abrechnungen bescheren Rekordergebnisse
Heute hat die Vonovia ihre wirtschaftlichen Ergebnisse für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2021 bekannt gegeben. Nach der Berechnung des bundesweiten VoNO!via-MieterInnen-Bündnisses beruhen etwa 110 Mio. Euro des operativen Ergebnisses vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen (EBITDA) auf konzerninternen Nebenkosten- und Modernisierungsabrechnungen. Diese sind mietrechtlich äußerst fragwürdig. Das Bündnis fordert die Rückerstattung ungerechtfertigter Gewinnaufschläge an die Mietenden.
Nach dem heute veröffentlichten 9-Monatsbericht der Vonovia SE stieg die für die Dividendenhöhe maßgebliche Gewinnzahl FFO total (Funds from Operations) in Vregelich zum Vorjahreszeitraum um 11 % auf 1,99 Euro/Aktie . Die Mieten stiegen aufgrund von Mieterhöhungen, höheren Neuvermietungsmieten und Modernsierungen um 3,5 % (Vorjahreszeitraum: 3,6 %). Wie seit vielen Jahren liegt dieser Wert sehr stark über dem Bundesdurchschnitt von 1,4 %. Den größten Anteil an der Steigerung haben mit 1,8 % wieder Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Sie beinhalten nach Ansicht des VoNO!via-MieterInnenbündnisses Instandhaltungen, deren Kosten nicht umlagefähig sind.
„Nach einem Urteil des BGH aus dem letzten Jahr müssen für alte Bauteile Abzüge von den Kosten vorgenommen werden“, sagt Daniel Katzenmaier von der Mietergewerkschaft Frankfurt. „Wir kennen in unserem Bündnis keinen Fall, bei dem das nachvollziehbar erfolgt ist“. Bei uns in Stuttgart scheitern die Modernisierungsmieterhöhungen der Vonovia regelmäßig beim Amts- und Landgericht“, ergänzt Ursel Beck von der dortigen Mieterinitiative. „Die Gerichte bei uns halten die Mieterhöhungen für formell unwirksam, weil sie nicht genau genug Auskunft über die einzelnen Handwerkleistungen geben. Kein Vonovia-Mieter sollte diese Erhöhungen ungeprüft zahlen.“
Neben Mieterhöhungen sind die Überschüsse aus konzernintern verrechneten Leistungen eine wichtige Einnahmequelle der Vonovia. Auch sie werden über Nebenkostenabrechnungen und Modernisierungsmieterhöhungen von den Mietenden bezahlt. Der Anteil der internen Erlöse an diesem Geschäft betrug 95 %. Der Überschuss über die Kosten betrug vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) dementsprechend etwa 110 Mio. Euro für nur 9 Monate (Vorjahreszeitrum: 92,7 Mio €). Dieser Anteil dieser Überschüsse am Gesamtergebnis beträgt etwa 7%.
Das VoNO!via-MieterInnenbündnis hält die Überschüsse aus den konzernintern Abrechnungen für ungerechtfertigt. Nach den geltenden mietrechtlichen Bestimmungen dürfen nur solche Aufwendungen in den Abrechnungen berücksichtigt werden, die dem Vermieter tatsächlich und nachweislich entstanden sind. Interne Gewinnaufschläge und Managementkosten eines einheitlich handelnden Vermietungskonzerns gehören nicht dazu. Es handelt sich auch nicht um Eigenleistungen, die zu marktüblichen Brutto-Kosten abgerechnet werden könnten. Der hohe Überschuss für die konzernintern abgerechneten Leistungen wird nach Ansicht des MieterInnenbündnisses unter Umgehung des Mietrechts erzielt.
Für das VoNO!via-MieterInnenbündnis ist es deshalb nicht überraschend, dass die Vonovia die tatsächlichen Kosten für konzernintern verrechnete Leistungen den MieterInnen gegenüber geheim hält und in keinem bekannt gewordenen Fall prüffähig belegt. Die den MieterInnen vorgelegten „Rechnungen“ entstammen ebenso dem konzernübergreifenden IT-System wie die selbst erstellten „Zahlungsnachweise“. Die vorgelegten konzerninternen Verträge enthalten zudem oft keine Preis- oder aussagekräftigen Leistungsverzeichnisse.
„Die Vonovia hat in keinem unserem Bündnis bekannten Fall die tatsächlichen Kosten für Personal, Lieferungen und ausführende Unternehmen vollständig nachgewiesen“, sagt Ursel Beck von den Stuttgarter Mieterinitiativen. „Deshalb fordern wir die ungerechtfertigten Gewinne der letzten Jahre für alle MieterInnen zurück. Es sind Hunderte Millionen Euro.“
„Da die Vonovia dies wohl kaum freiwillig tut, rufen wir alle Mieterinnen und Mieter der Vonovia auf, sich in ihren Wohngebieten zusammenzuschließen und für jede Mieterpartei rechtzeitig die Kostennachweise zu verlangen“, ergänzt Daniel Katzenmaier. „Ihre Nebenkosten- und Mieterhöhungszahlungen sollten die MieterInnen bis zum Nachweis der Kosten zurückbehalten oder allenfalls unter Vorbehalt leisten. Mietende, die sich für ihre Interessen zusammenzuschließen, unterstützen wir mit unseren Erfahrungen und Musterschreiben.“
Musterschreiben finden sie hier:
https://www.mvwit.de/formulare-und-musterschreiben-im-vonovia-mieterinnenbuendnis/
Die Forderungen des VoNO!via-MieterInnen-Bündnisses stehen in diesem offenen Brief:
https://mieteraktionärin.de/vonovia-mieter-fordern-korrekte-und-transparente-abrechnungen/