Beschlussvorschlag:
Die Dividendenausschüttung wird auf 4 %der Netto-Kaltmieten der LEG Immobilien AG im Jahre 2018 beschränkt. Bei 560,2 Mio. Euro Nettokaltmiete entspricht dies 22.408.000 Euro. Der Differenzbetrag zum Verwendungsvorschlag des Vorstandes soll für die Bauerneuerung, die Verbesserung der örtlichen Wohnungsverwaltung und die Senkung überhöhter Mieten auf die ortsüblichen Vergleichsmieten verwandt werden.
LEG-MieterInnen dürfen keine Spekulationsmasse sein!
Zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am 29. Mai in Düsseldorf hat ein Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und kritischen AktionärInnen den Wohnungskonzern scharf kritisiert. Um ihren Aktionären eine überzogene Dividende ausschütten zu können, treibe die LEG systematisch die Mieten nach oben. Die Wohnungsverwaltung werde zunehmend automatisiert und sei mit der Behebung von Schäden und der Lösung lokaler Probleme überfordert. Obendrein beginne die LEG jetzt auch noch, Wohnungsbestände, die nicht genug Rendite bringen auf dem Finanzmarkt zu verramschen.
Über 120 Einwohner des Dorstener Stadtteils Wulfen-Barkenberg kamen auf Einladung des LEG-Mieterbeirates am Freitagabend (24. Mai 2019) im Forum der Gesamtschule Wulfen zusammen, um sich über den bevorstehenden Verkauf ihrer LEG-Wohnungen zu informieren. Eher zufällig war öffentlich geworden, dass die LEG Münster, von dort werden die Wohnungen in Dorsten verwaltet, den Immobilienbesitz der ehemals landeseigenen LEG in Barkenberg bald verkaufen wird.
Artikel in LEG-Mieter*inneninitiative: Von der Stadt kommen bislang nur Lippenbekenntnisse
Aus Anlass der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG am Mittwoch, 29. Mai, Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf, findet vor dem Gebäude ab 9 Uhr eine Mahnwache von MieterInnen statt. In der Hauptversammlung selbst werden kritische Immobilienaktionär*innen Gegenanträge zur Dividendenausschüttung und zur Enlastung des Vorstandes stellen.
Am 29. Mai 2019 soll die Hauptversammlung der LEG Immobilien AG beschließen, eine Dividende in Höhe von 223 Mio. Euro an die Aktionäre auszuschütten. Die Dividendenausschüttung beträgt damit 40 % der Mieteinnahmen im Jahr 2018. Über Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen weist die LEG nicht aus, so dass wir sagen können: Von jedem Euro Miete bei der LEG fließen 40 Cent in die Dividendenausschüttung.
Während die LEG Immobilien AG bei den Hauptversammlungen der letzten Jahre immer wieder noch mehr „Wachstum“ versprach, lautet das Motto in diesem Jahr nur noch „Chancen nutzen- Innovativ handeln“. Geht der LEG Immobilien AG, die vor zehn Jahren aus der Privatisierung des landeseigenen Wohnungsunternehmens hervorging, die Puste aus? Nach Beobachtungen von Mietervereinen mehren sich die Anzeichen eines systematisch überforderten Managements. Trotz stark überdurchschnittlicher Mieterhöhungen und ständiger Umstrukturierungen funktionieren alltägliche Abläufe in der Wohnungsbewirtschaftung immer schlechter. Daran kann der vom Vorstand beabsichtigte vermehrte Einsatz von Mieter-Apps und Vermieter-Bildschirmen in den Wohnungen nichts ändern.
Vor der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG (Mi. 17. Mai 2017 in Düsseldorf) haben der Deutscher Mieterbund NRW und Mieterinitiativen auf einer Pressekonferenz in Gelsenkirchen-Hassel auf die umstrittenen Geschäftspraktiken des drittgrößten Vermietungskonzerns in Deutschland aufmerksam gemacht. Die Steigerung der operativen Gewinne der LEG beruht nach Ansicht der Mieterorganisationen vor allem auf überdurchschnittlichen, rechtlich häufig umstrittenen Mieterhöhungen sowie auf Einsparungen, die zu Lasten der Instandhaltung und des Mieterservices gehen. Um die Rechte der MieterInnen und die Substanz der fast 130.000 Wohnungen zu schützen, sei eine soziale und nachhaltige „Kehrtwende“ der LEG-Geschäftspolitik erforderlich.
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Wie bereits in den Jahren zuvor, feiert die LEG Immobilien AG in ihrem heute veröffentlichten Geschäftsbericht ihr Wachstum. Es ist ein Wachstum im mehrfacher Hinsicht: viel mehr Wohnungen, viel höhere Gewinne, stärkere Investitionen, höhere Dividenden, – und: steigende Mieten bei schlechterem Service.
In ihrem am 10. August veröffentlichten Quartalsbericht feiert die LEG Immobilien AG eine weitere Steigerung der Gewinne pro Aktie. Es ist eine Gewinnsteigerung auf Kosten der Mieter und der Wohnungssubstanz. Trotz des Zukaufs vieler preisgünstiger Bestände stiegen die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbestand nach LEG Angaben um durchschnittlich 3,4 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dagegen befinden sich die Ausgaben für die Instandsetzung nach wie vor auf einem viel zu niedrigen Niveau. Die LEG erhöht ihre Mieten und spart an der Unterhaltung ihrer Wohnungen. Auf Dauer schadet das nicht nur den Mietern und Städten. Es kann auch für die Aktionäre auf Dauer nicht gut gehen.
