Aus Anlass der Hauptversammlung der LEG Immobilien AG am Mittwoch, 29. Mai, Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf, findet vor dem Gebäude ab 9 Uhr eine Mahnwache von MieterInnen statt. In der Hauptversammlung selbst werden kritische Immobilienaktionär*innen Gegenanträge zur Dividendenausschüttung und zur Enlastung des Vorstandes stellen.
Die ehemals landeseigene LEG Immobilien AG in NRW hat insgesamt 2.700 ihrer Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft. Was haben die Erwerber mit den Siedlungen vor? Dazu wird am Freitag, dem 12.Juli 2019, in Dorsten-Barkenberg eine Diskussionsveranstaltung stattfinden.
Kurz vor ihrer Aktionärshauptversammlung veröffentlicht die Vonvia SE ein neues Geschäftsverständnis, nach welchen es verhindert werden soll, dass Mieter, die das 70. Lebensjahr erreicht haben, sich Sorgen um den Verlust ihrer Wohnung machen. Ziel sei es, „dass Senioren in ihren angestammten Quartieren würdig alt werden“, so Rolf Buch, CEO der Vonovia SE auf der Hauptversammlung. Buch sprach auf der Hauptversammlung gar von einem lebenslangen Wohnrecht. Mit diesem Begriff oder der Wortneuschöpfung „Wohngarantie“ wird das Thema auch in den Medien behandelt. Können sich nun zumindest die älteren Vonovia-Mieter sicher sein, Ihre Wohnung nicht mehr verlassen zu müssen? Was bedeutet diese Ankündigung konkret? Wie sind diese Aussagen juristisch einzuordnen?
Beschlussvorschlag:
Die Dividendenausschüttung wird auf 4 %der Netto-Kaltmieten der LEG Immobilien AG im Jahre 2018 beschränkt. Bei 560,2 Mio. Euro Nettokaltmiete entspricht dies 22.408.000 Euro. Der Differenzbetrag zum Verwendungsvorschlag des Vorstandes soll für die Bauerneuerung, die Verbesserung der örtlichen Wohnungsverwaltung und die Senkung überhöhter Mieten auf die ortsüblichen Vergleichsmieten verwandt werden.
LEG-MieterInnen dürfen keine Spekulationsmasse sein!
Zwei Tage vor der Hauptversammlung der LEG-Immobilien AG am 29. Mai in Düsseldorf hat ein Aktionsbündnis aus Mieterinitiativen, Mietervereinen und kritischen AktionärInnen den Wohnungskonzern scharf kritisiert. Um ihren Aktionären eine überzogene Dividende ausschütten zu können, treibe die LEG systematisch die Mieten nach oben. Die Wohnungsverwaltung werde zunehmend automatisiert und sei mit der Behebung von Schäden und der Lösung lokaler Probleme überfordert. Obendrein beginne die LEG jetzt auch noch, Wohnungsbestände, die nicht genug Rendite bringen auf dem Finanzmarkt zu verramschen.
Über 120 Einwohner des Dorstener Stadtteils Wulfen-Barkenberg kamen auf Einladung des LEG-Mieterbeirates am Freitagabend (24. Mai 2019) im Forum der Gesamtschule Wulfen zusammen, um sich über den bevorstehenden Verkauf ihrer LEG-Wohnungen zu informieren. Eher zufällig war öffentlich geworden, dass die LEG Münster, von dort werden die Wohnungen in Dorsten verwaltet, den Immobilienbesitz der ehemals landeseigenen LEG in Barkenberg bald verkaufen wird.
Artikel in LEG-Mieter*inneninitiative: Von der Stadt kommen bislang nur Lippenbekenntnisse
Pressekonferenz vor Ort: Montag, 27.5.2019, 11 bis 12 Uhr, Landtagswiese, Düsseldorf
Mahnwache aus Anlass der LEG-Hauptversammlung: Mittwoch, 29.5.2019, 9 bis 10 Uhr, Van-der-Falk-Airport-Hotel, Düsseldorf
anschließend: Kritischer Immobilienaktionär*innen stellen Anträge und Fragen in der Hauptversammlung
Am 29. Mai 2019 soll die Hauptversammlung der LEG Immobilien AG beschließen, eine Dividende in Höhe von 223 Mio. Euro an die Aktionäre auszuschütten. Die Dividendenausschüttung beträgt damit 40 % der Mieteinnahmen im Jahr 2018. Über Gewinne aus anderen Geschäftsbereichen weist die LEG nicht aus, so dass wir sagen können: Von jedem Euro Miete bei der LEG fließen 40 Cent in die Dividendenausschüttung.
Am 16. Mai 2019 hat die Hauptversammlung der Vonovia in Bochum entschieden, 647 Millionen Euro als Dividende an die Aktionäre auszuzahlen. Nach einer aktuellen Berechnung der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen beträgt diese Dividendenausschüttung 35,6 % der Mieteinnahmen des Jahres 2018. Bei der Ermittlung dieses Wertes wurden die Ergebnisse aus den Bereichen Verkauf, Development und externe Dienstleistungen („Value add“) bereits berücksichtigt.
Die Höhe der Belastung des Vermietungsgeschäftes durch die Dividenden ist nach Ansicht der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen weder sozial akzeptabel noch wirtschaftlich zukunftsfähig. Ohne eine radikale Beschränkung der Dividende müsse eine Vermietungsunternehmen wie die Vonovia zwangsläufig in Konflikt zu der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geraten.
