Streik bei der LEG (TSP)

LEG Immobilien SE, News

Bereits seit Herbst 2020 streiken die Beschäftigte der TSP (TechnikServicePlus), einer Tochtergesellschaft der LEG. Dabei handelt es sich um die Handwerkerorganisation des Konzerns, die für Reparaturen und Instandhaltung im Wohnungsbestand der LEG zuständig ist.

Die TSP ist anders als der Großteil der übrigen LEG Konzernunternehmen nicht tarifgebunden. Den Beschäftigten entstehen dadurch erhebliche Nachteile beim Lohn aber bspw. auch bei der Arbeitszeit. Sie fordern nun die Integration in den LEG Haustarifvertrag. In einem ersten Schritt sollen die Löhne und Auszubildendenvergütungen der über 400 Beschäftigen steigen.

Diese unmittelbare Lohnforderung summiert sich auf jährlich rund 0,9 Mio. EUR. Angesichts der 257 Mio. EUR Dividendenausschüttung der LEG in 2020 eher eine bescheidene Größe.

Wir sprachen mit Benedikt Frank, zuständiger Gewerkschaftssekretär bei ver.di, und Gabi Meyeringh, Beschäftigte der TSP, über den Streik, seine Hintergründe und Ziele.

Hier geht es zum Brief der streikenden Beschäftigten an die Mieterinnen und Mieter der LEG.

Weitere Infos:

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LEG-Hauptversammlung: Dividenden-Ausschüttung unverantwortlich

LEG HV 2020, LEG Immobilien SE

Zur heutigen Hauptversammlung der LEG Immobilien AG schlägt der Vorstand die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 257 Mio. Euro an die Aktionäre vor. Diese Ausschüttung belastet die Bruttomieteinnahmen des Jahres 2019 zu 44 %. Die Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen hält diese extrem hohe Abschöpfung der Einkommen der MieterInnen für unverantwortlich, insbesondere in der Corona-Krise. Erforderlich sei stattdessen eine Umverteilung der hohen Überschüsse für eine Deckelung der Mieten, die Senkung der Mieten für die Krisengeschädigten auf 33 % der Einkommen, sowie für die Instandsetzung und klimagerechte Erneuerung der Wohnungsbestände und die Umstellung automatisierter Abläufe auf einer mieternahen Verwaltung.

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Kritik und Protest zur LEG Hauptversammlung 2020

Aktionen, LEG HV 2020, LEG Immobilien SE

Am 19. August hält die LEG Immobilien AG ihre verspätete Hauptversammlung ab, die diesmal nur „virtuell“ als Übertragung im Internet stattfindet. Mieterinteressen-Vertretungen und KonzernkritikerInnen veranstalten aus diesem Anlass am Vorabend, dem 18. August um 18 Uhr, eine kritische Online-Konferenz. Diese wird auch auf YouTube übertragen. Am 19. August soll es ab 13.30 Uhr eine Pressekonferenz mit betroffenen MieterInnen vor dem Landtag geben.

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VONOVIA HV 2020. Fragen an den Vorstand 5: Mietpreistreiber ohne Ende?

Fragen an den Vorstand, Hauptversammlungen, Vonovia HV 2020, Vonovia SE

MieterberaterInnen werfen der Vonovia vor, die lokalen Mietenniveaus durch Modernisierungen und hohe Neuvertragsmieten anzutreiben. Die Zeche zahlen neben den MieterInnen auch die öffentlichen Haushalte, die immer mehr für die Deckung der Kosten der Unterkunft aufbringen müssen. Wie lange wird es dauern, bis darauf nicht nur in Berlin, sondern überall, Reaktionen der Gesetzgeber erfolgen? Reichen schöne Worte aus, diese Risiken für die Rendite abzuwenden? Macht ein Vorstand, der ständig Proteste und politische Reaktionen provoziert, eigentlich seine Arbeit gut genug, um von den AktionärInnen entlastet zu werden?

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VONOVIA HV 2020. Fragen an den Vorstand 4: Instandsetzung und Modernisierung

Fragen an den Vorstand, Hauptversammlungen, Vonovia HV 2020

Mieterhöhungen nach Modernisierung waren im Geschäftsjahr 2019 auch weiterhin der wichtigste Mietentreiber der Vonovia. Bezogen auf einen vergleichbaren Wohnungsbestand stiegen die gesamten Mieteinnahmen der Vonovia durch die Modernisierungen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4%, zählt man auch Aufstockungen und die wenigen Neubauten dazu waren es sogar 3,9 %. Müssen MieterInnen mit geringem Einkommen also weiterhin nichts als die Hoffnung, dass die Vnovia sie als „Härtefall“ anerkennt und die Mieterhöhung reduziert? Allerdings liegen die Steigerungs-Quoten deutlich unter denen des Vorjahres (4,2%/4,4%). Macht sich hier bemerkbar, dass die Vonovia ihre Großmodernisierungen nach starken Mieterprotesten und Gesetzesänderungen herunterfahren musste? Umso relevanter sind die sicherlich die Gewinne, die die Vonovia durch konzerninterne Verrechnungen von Bauleistungen auf die Mieter umlegt. Aber hierzu herrscht große Intransparenz. Wenn die Vonovia nichts verdienen kann, erfolgt die Behebung von Mängeln äußerst schleppend, wie das Beispiel Legionellenbefall in Frankfurt zeigt.

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VONOVIA HV 2020. Fragen an den Vorstand 3: „Value Add“ und Rechnungslegung für MieterInnen

Fragen an den Vorstand, Hauptversammlungen, Vonovia HV 2020, Vonovia SE

Nicht nur aus der eigentlichen Vermietung ihrer Wohnungen und dem Handel mit Immobilien erwirtschaftet die Vonovia Rendite. Einen nicht unerheblichen Anteil am Konzernergebnis habenGewinne und Kosteneinsparungen, die die Vonovia mit ihren zahlreichen Tochterunternehmen für Hauswarte, Wohnumfeld, Wartungen, Multimedia, Heizkostenabrechnungen, Energie und Modernsierungen erzielt. Der Geschäftsbericht fasst diese Ergebnisse in einem eigenen Segment, genannt „Value Add“ („zusätzliche Wertschöpfung“) zusammen. Im Jahr 2019 hat der Konzern in diesem Segment ein operatives Ergebnis vor Steuern (EBITDA) von 146,3 Mio. Euro erzielt, 20 % mehr als im Jahr davor. Davon stammen geschätzt 129 Mio. Euro aus Leistungen und Verrechnungen innerhalb des Konzerns, die vermutlich zu einem großen Teil in Form von Betriebs- und Modernisierungskosten an die MieterInnen weitergegeben werden. Gewinne und interne kalkulative Kosten sind aber keine mietrechtlich umlagefähigen Kosten, kritisieren MietervertreterInnen und verlangen Einsicht in die Nachweise der tatsächlichen Personal- und Sachkosten, die dem Konzern als einheitlich gesteuerten Vermieter entstanden sind. Doch die Vonovia mauert. Viele Gründe für viele Fragen an den Vonovia-Vorstand.

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VONOVIA HV 2020. Fragen an den Vorstand 2: Situation und Pläne in Schweden

Fragen an den Vorstand, Hauptversammlungen, Vonovia HV 2020, Vonovia SE

Seit Jahren schon reicht der Vonovia der Wohnungsbestand in Deutschland nicht mehr aus. Nach der Übernahme der österreichischen Conwert Gruppe (2017) und der BUWOG AG (2018) schluckte der Konzern 2018/2019 auch die schwedische Victoria Park AB. Im Jahr 2019 folgte der Erwerb von Erwerbs von 2.340 Wohnungen in den Großräumen Stockholm und Göteborg von der Akelius Residential Property. Und schließlich kauften die Bochumer 2019/2020 von dem Finanzinvestor Blackstone auch noch die Hembla AB mit 21.385 Wohnungen, die vor allem im Großraum Stockholm mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt liegen. Zu diesem Wohnungsbestand gehören auch benachteiligte Wohngebiete, die in den 70er Jahren mit einem staatlichen Sozialwohnungsprogramm errichtet wurden. Eines der wichtigsten dieser Wohngebiete ist der Stockholmer Stadtteil Husby, in dem viele MigrantInnen und Menschen mit prekären Einkommen leben. Die Stadtforscherin Defne Kadioglu (Malmö) und der Stadtforscher und Mieterberater Ilhan Kellecioglu (Husby) haben unter anderem die folgen Fragen an den Vorstand des Vonovia gerichtet.

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