Stimmen gegen das Vergesellschaftungsverbot
Hier dokumentieren wir Statements und Kommentare zu dem von der Bundesregierung angekündigten Verbot der Wohnraumvergesellschaftung.
Barbara von Boroviczeny, Berliner Initiative „MieterInnen Südwest“: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Verbot von Volksentscheiden auf Landesebene nach Art. 15 GG hat bundesweiten Protest von MieterInnenbündnissen ausgelöst. Dieser Entwurf steht nicht nur für eine unerträgliche Nichtachtung des jahrelang vorbereiteten und gewonnenen Berliner Volksentscheids, sondern seine Blockadeabsicht ist auch eine Attacke zum weiteren Demokratieabbau, die alle MieterInnen entmündigt, die unter großen Finanzakteuren leiden. Es darf nicht zugelassen werden, dass hier nur den gewinnorientierten Interessen der Immobilienwirtschaft und ihrer Banken das Wort geredet wird und damit eine Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf genommen wird. Börsennotierte Finanzinvestoren sind vor allem ihren Aktionären verpflichtet und bauen nicht bei unsicheren Zinsen. Eine Vergesellschaftung von Grund und Boden würde Stabilität schaffen, die Preisspirale für Neubau bremsen und bezahlbare Mieten sichern.
Jasmina Rühl, Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co., Berlin:
„2021 haben wir Berlinerinnen und Berliner mit 59,8 Prozent demokratisch für die Vergesellschaftung gestimmt – Art. 15 GG ermöglicht das ausdrücklich. Dass die Bundesregierung das jetzt per Gesetz verbieten will, ist ein Skandal. Vonovia bestimmt mit 140.000 Wohnungen und eigenen Subunternehmen den Markt, treibt Mieten und Nebenkosten für ganz Berlin maximal in die Höhe – für Profit und Rendite. Die Bundesregierung schützt die Immobilienlobby statt unseren demokratischen Willen und die Daseinsvorsorge. Wir werden vertrieben, bis nur noch Platz für Reiche ist. Das lassen wir nicht zu! Berlin bleibt unser Zuhause.
Als Vonovia-Mieterin bin ich selbst betroffen, die Vergesellschaftung ist für uns ein Hoffnungsschimmer und eine reale Option angesichts der skandalösen und mehr als fragwürdigen Geschäftspraktiken von Vonovia und Co. Die Gesetzesinitiative von Friedrich Merz und Lars Klingbeil, von CDU und SPD (!), ist auch im Hinblick auf die Wahlen in Berlin zu verstehen. Aber das wird sich für Kai Wegner, die CDU und die SPD nicht auszahlen. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, habe ich umgehend eine Petition bei Campact gestartet:
Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter. Wir sind nicht nur die Mehrheit, wir sind auch Wählerinnen und Wähler.
www.instagram.com/berlingegenvonovia
Georg Daniels, Berlin: „Als mietenpolitische Bewegung müssen wir über alle legitimen politischen Mittel nachdenken, wie wir zur Profimaximierung geraubten und als Geschäftsmodell zweckentfremdeten Wohnraum wieder den beraubten MieterInnen zurückgeben können. Dazu gehört auch die Enteignung der nationalen und internationalen Immobilienindustrie und die Rücküberführung des enteigneten Wohnraums in gesellschaftliches Eigentum, denn die Mieter und Mieterinnen sind die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung. In Berlin wohnen 85 % zur Miete, mit durchschnittlichen Mieten von 14,39 EUR und Mietsteigerungen von 20,2 % in nur 4 Jahren…“
StopHeimstaden, Berlin: „Bei der Abstimmung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ haben sich fast 60 % der Berliner Wahlberechtigten für die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ausgesprochen. Der aktuelle Vorstoß der regierenden Parteien aus CDU/CSU und SPD, die Vergesellschaftung von Wohnraum als politisches Mittel verbieten zu wollen, ist somit ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Ab hier in PM: Wir Mieter:innen von Heimstaden leiden seit Jahren unter den systematischen Gesetzesverstößen unseres Vermieters (ungültige Indexklauseln, Umgehung der Mietpreisbremse, falsche Mieterhöhungen, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, befristete Verträge …). Deshalb ist die Vergesellschaftung von Heimstaden & Co. notwendig! Denn nur so können wir Mieter:innen vor der kriminellen Energie unseres Vermieters wirksam geschützt und das Menschenrecht auf Wohnen gewährleistet werden.“
Christina Zeh, Heimstaden stoppen!, Hamburg: „Mieter und Mieterinnen von Heimstaden würden angesichts deren Geschäftspraktiken die Vergesellschaftung des Unternehmens begrüßen. Wir wünschen uns nach Akelius und Heimstaden einen sozialen Vermieter und keinen Profitmaximierer.“
Günter Wolff, Mieterinitiative Hamburg-Steilshoop: „Wir verurteilen die Pläne der Bundesregierung, die Vergesellschaftung großer Wohnungsbaukonzerne wie VONOVIA SE einfach zu „verbieten“. In der Großstadtsiedlung Steilshoop hat die VONOVIA 2050 Wohnungen. Es waren bundeseigene Wohnungen, die dann an den Finanzinvestor verkauft wurden. Wohnringe werden nicht instand gesetzt und modernisiert, aber die Mieten steigen trotzdem. Die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz muss erhalten bleiben. Im Interesse aller Mieter in Steilshoop.“
Anwalt Marc Meyer, Mieterverein Mieter helfen Mietern Hamburg: „Die Idee, mit einem Bundesgesetz zukünftig Enteignungen von Mietwohnungen in den Bundesländern zu verbieten, ist nichts als devoter Lobbyismus zugunsten großer Immobilienkonzerne.“
Johanna Tiarks, wohnungspolitische Sprecherin Die Linke SÖS Tierschutz, Stuttgart:
„Dass die Bundesregierung die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten möchte, mit dem Argument, den privaten Wohnungsbau nicht gefährden zu wollen, ist eine Fehleinschätzung der Ursachen.
Allerdings zeigt diese Entscheidung auch, dass die Bundesregierung Angst hat, dass Bündnisse, die sich für die Enteignung von Wohnraum einsetzen, erfolgreich sein können.
Wenn die Bundesregierung sich wirklich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wollte, würde sie die finanziellen Mittel für kommunale Wohnungsprogramme bereitstellen.“
Antonietta Ferri, Mieterinitiative Stuttgart: „Ich und meine Nachbarn wollen nicht länger kostbare Lebenszeit für Nebenkostenkontrollen, Belegeinsichten und die Bekämpfung der Betrügereien der VONOVIA investieren. Und wir brauchen unser hart verdientes Geld zum Leben und sind nicht bereit, jeden Monat Hunderte von Euro zur Bereicherung der VONOVIA-Aktionäre und -Manager zu bezahlen. Wir haben wirklich die Schnauze voll.“
Irene Thompson (LEG-Mieterinitiative-Erkrath.de): „Als Mieterinitiative Erkrath lehnen wir das Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen entschieden ab. Die Mietdaten für Erkrath zeigen seit Jahren, dass die Wohnkosten schneller steigen als Einkommen und deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die soziale Durchmischung der Stadtteile nimmt ab. Immer mehr Haushalte geraten unter Druck, der u. a. auch durch das Vorgehen der LEG ausgeübt wird.
Hier hat der Markt versagt, und die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum ist stark gefährdet.“
Helmut Lattemann (LEG Mieter, Witten): „Wir sind mit 3 Personen im Jahr 1972 in eine sozialgeförderte 3 1/2 Zimmerwohnung für Stahlarbeiter eingezogen. In den über 54 Jahren als Mieter haben wir selbst genehmigte umfangreiche Modernisierungsarbeiten erbracht wie z.B. Neufliesung Bad (vor etwa 20 J. ),Umbau Bad behindertengerechte Dusche (vor 2 J.) , Laminatböden sowie Sanitär- und Elektro-Erweiterungen. Mit den Eigentümerwechseln der Wohnungen in den letzten Jahren haben sich alle Bedingungen verschlechtert. Erst kam Immeo und seit etwa 10 Jahren die LEG . Regelmäßige Mieterhöhungen ( unberechtigt) und schlechtester Service sind heute normaler Alltag. Ein von der Regierung geplantes Vergesellschaftungsverbot würde am jetzigen Zustand nichts ändern sondern nur den Immobilienkonzernen noch bessere Karten geben.“
Jacob Bohé (Die Linke Münster): „Die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne ist kein Thema, das nur Berlin betrifft. Aufgrund der Privatisierungswelle der 90er- und 00er-Jahre ist sie auch für die Flächenländer von Bedeutung. In Nordrhein-Westfalen betrifft dies vor allem die LEG mit über 160.000 Wohnungen. Die Privatisierung der LEG 2009 war ein gravierender Fehler, für den Mieter*innen bis heute bezahlen müssen. Es wird höchste Zeit, den Wohnungsbestand großer Wohnkonzerne auch in Flächenländern wie NRW zu vergesellschaften. Die Länder dürfen sich nicht weiter vor ihrer Verantwortung gegenüber Mietenden verstecken!“
Yusuf Karaçelik, Fraktionsvorsitzender Linke.Liste Oberhausen: „Die Pläne der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, sind ein Angriff auf demokratische Möglichkeiten in der Wohnungspolitik. Statt die Macht der Immobilienkonzerne zu begrenzen, wird versucht, genau dieses Instrument zu blockieren.
Dabei ist klar: Die Wohnungsnot ist kein Zufall, sondern Ergebnis von Politik, die Wohnen dem Profit überlässt.
Auch in Oberhausen sehen wir die Folgen ganz konkret. Große private Eigentümer bestimmen über ganze Wohnbestände, oft ohne soziale Verantwortung und ohne langfristige Perspektive. Gleichzeitig fehlt der Stadt ein eigenes kommunales Wohnungsunternehmen, um aktiv gegensteuern zu können.
Die Debatte um Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz ist deshalb richtig und notwendig. Sie zeigt einen Weg, Wohnraum dauerhaft aus der Spekulation zu holen und wieder am Gemeinwohl auszurichten.“
Marina Scharnowski (Mietergemeinschaft Gartenstadt Welheim, Bottrop): „Es muss endlich etwas passieren, so geht das nicht weiter! Wir Mieter/innen werden von Vonovia und Co. gemolken wie Kühe, und alle schauen nur zu. Die Bundesregierung sollte Mieter/innen vor solchen Aasgeiern schützen und nicht noch diese dabei unterstützen. Schluss mit der Abzocke von Vonovia und Co. Enteignen ist hier die Lösung!“
Johann Miszewski (Köln/Mieter bei einer privaten Vermieterin): „Die Bundesregierung und ihre Kumpels der Immobilienbranche bekommen Panik. Zu Recht. Den Mietern reicht es, viele wollen Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen. Und sie werden kommen.“
Kalle Gerigk, wohnungspolitischer Aktivist, Köln: „Gerade in Köln erleben wir täglich, was passiert, wenn die Interessen der Immobilienkonzerne über die der Menschen gestellt werden: steigende Mieten, Verdrängung und Wohnungsnot. Mit dem geplanten Vergesellschaftungsverbot stellt sich die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und nimmt den Ländern ein wichtiges Instrument für eine soziale Wohnungspolitik.
Artikel 15 gehört zur Verfassung und nicht auf die Streichliste der Immobilienlobby. Wohnen ist keine Ware. Wir werden uns gegen diesen Angriff auf die Rechte der Mieterinnen und Mieter wehren.“
Werner Eggert (Recht auf Stadt Köln): „Seit die Trumps, Musks und BlackRock-Kanzler Merz selbst die Hebel der Macht ergriffen haben, schwächelt die Demokratie. Global. Trumps ICE-Behörde und Europas GEAS und Frontex zerbröseln Asylrecht und Menschenrechte in rassistische Strukturen, und BlackRocks Immobilienlobby sichert sich Spekulationsgewinne durch Beschneidung des Grundgesetzes. Ungleichheit wächst. Wenn wir uns nicht massiv zur Wehr setzen gegen diese Angriffe auf die Demokratie, dann treibt der soziale Kahlschlag uns in eine düstere Zukunft im Kampf um sehr endliche Ressourcen.“
Jost Masserschmidt, Braunschweig: „Aus unserer Sicht wächst in der Bundesregierung die Panik, besonders bei Black-Rocker Merz, dass nach der kommenden Berliner Abgeordnetenhauswahl eine linke Mehrheit den Auftrag des Volksentscheids tatsächlich umsetzen könnte.
Statt den demokratischen Willen der Menschen zu respektieren, soll nun aus Panik und eigenen Renditeinteressen ein Riegel vorgeschoben werden. Das halten wir für politisch und demokratisch nicht akzeptabel! Wir unterstützen den Protest gegen den sozialen Kahlschlag und rufen alle Menschen auf, sich einzumischen. Wer heute bei Renten, Gesundheit, Pflege und Wohnen kürzt, gefährdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gegen Armut, Verdrängung und Wohnungslosigkeit.
Sozialabbau stoppen.“
Knut Unger, MieterInnenverein Witten: „Der Vorstoß der schwarz-roten Bundesregierung scheint den verbohrten und verhängnisvollen Marktradikalismus vergangener Jahrzehnte ungebrochen fortzusetzen. Ausgerechnet die Landesregierung in NRW, einem der Ursprungsländer des Wohnungsausverkaufs, hat diesen Versuch der Verewigung der finanzindustriellen Enteignungsmaschinerie mit initiiert. Dass die Union von christlich-sozialen Werten geprägt ist, glaubt bei uns ohnehin niemand. Dass die an der Landesregierung beteiligten NRW-Grünen diesen Eigentumsfanatismus offenbar widerspruchslos hinnehmen, mag manche schon eher überraschen. Besonders groß aber ist die Enttäuschung über die einstige NRW-Regierungspartei SPD. In der Berliner Koalition sägt sie ja zugleich auch noch an Arbeiter*innenrechten und dem Sozialstaat. Die Erneuerung der sozialen Wohnungspolitik braucht eine eigene Basis und darf nicht vor der Eigentumsfrage zurückschrecken.“
RWE und Co. enteignen: „Mit einem Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen wollen CDU und Co. beginnen – vielleicht weiten sie diesen Eingriff auf andere Sektoren aus, wenn ihnen Vergesellschaftungsbewegungen auch dort zu einflussreich werden. Damit engen sie die Möglichkeiten unseres Grundgesetztes zu einer bedürfnisorientierten Wirtschaft immer weiter ein – zugunsten der Interessen von CEOs und Aktionär*innen. Dabei hat auch die CDU noch 1947 unter dem Motto „CDU überwindet Kapitalismus und Marxismus“ im Ahlener Programm die Vergesellschaftung der Großindustrie gefordert. Unsere Wirtschaft im Interesse des Gemeinwohls zu gestalten, ist also ganz bewusst durch Artikel 15 unseres Grundgesetzes gedeckt – das sollte nicht nur so bleiben, sondern auch über den Wohnungsmarkt hinaus diskutiert werden. Auch im Energiemarkt verfügen die größten Konzerne über Marktmacht und extrahieren Profite, während sich etliche Menschen ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr leisten können. Wir sind überzeugt: Artikel 15 sollte umgesetzt statt eingeschränkt werden!2
Karlheinz Paskuda (BAG Städtebau und Wohnungspolitik der Linken): „Der Vorstoß der CDU/CSU und der SPD bestätigt unsere Forderung, die Immobilienkonzerne bundesweit zu vergesellschaften. Die Mieterinnen leiden unter den Konzernen, die ja auch für alle anderen Mieterinnen die Mietspiegel und damit die Mieten antreiben.“
Deutsche Wohnen und Co. enteignen: „Die Bundesregierung will mit ihrem Vorschlag die Rendite der Immobilienkonzerne sichern. Davon lassen wir uns nicht stoppen: Wir kämpfen weiter darum, dass die Menschen in Berlin endlich sicher wohnen können. Die Gründung dieses breiten Bündnisses gegen den Vorschlag der Bundesregierung zeigt: Es gibt bundesweit Rückenwind für die Vergesellschaftung.“
Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin: „Die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne ist eine zentrale Forderung der diesjährigen Mieten-Demo in Berlin. Unter dem Motto „Her mit den Wohnungen! – Runter mit der Miete!“ tragen wir am 5.9. um 13 Uhr als breites außerparlamentarisches Bündnis unseren Protest vor den Wahlen in Berlin zum Roten Rathaus.
Wir laden bundesweit zur Beteiligung ein.“
Wird fortgesetzt.