„Verbot“ der Wohnungsvergesellschaftung: Bundesweit Empörung in der Mietenbewegung
Die Ankündigung der Bundesregierung, die Wohnungsvergesellschaftung verbieten zu wollen, sorgt über Berlin hinaus für Empörung in der mietenpolitischen Bewegung. Die Formierung einer bundesweiten Widerstandskoalition hat begonnen.
„2021 haben wir Berlinerinnen und Berliner mit 59,8 Prozent demokratisch für die Vergesellschaftung gestimmt“, sagt Jasmina Rühl vom Berliner Bündnis gegen Vonovia & Co.. „Artikel 15 Grundgesetz ermöglicht das ausdrücklich. Dass die Bundesregierung das jetzt per Gesetz verbieten will, ist ein Skandal. Vonovia treibt mit 140.000 Wohnungen allein in Berlin die Mieten und Nebenkosten in die Höhe. Die Bundesregierung schützt die Immobilienlobby statt unseren demokratischen Willen und die Daseinsvorsorge. Wir werden vertrieben, bis nur noch Platz für Reiche ist. Das lassen wir nicht zu! Berlin bleibt unser Zuhause!“
Barbara von von Boroviczeny, Berliner Initiative „MieterInnen Südwest“ pflichtet ihr bei: „Börsennotierte Finanzinvestoren sind vor allem ihren Aktionären verpflichtet.“
„Wir Mieterinnen von Heimstaden leiden seit Jahren unter den systematischen Gesetzesverstößen unseres Vermieters (ungültige Indexklauseln, Umgehung der Mietpreisbremse, falsche Mieterhöhungen, fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen, befristete Verträge …)“, sagt Ella von der Initiative „Stop Heimstaden“. „Deshalb ist die Vergesellschaftung von Heimstaden & Co. notwendig! Denn nur so können wir Mieterinnen vor der kriminellen Energie unseres Vermieters wirksam geschützt und das Menschenrecht auf Wohnen gewährleistet werden.“
Nicht nur in Berlin ist die Vergesellschaftung von Konzernwohnungen Thema. „Wir wünschen uns nach Akelius und Heimstaden einen sozialen Vermieter und keinen Profitmaximierer„, sagt Christina Zeh von „Heimstaden stoppen!“ in Hamburg. „In unserer Großstadtsiedlung hat die Vonovia 2050 Wohnungen. Es waren bundeseigene Wohnungen, die dann an den Finanzinvestor verkauft wurden“, berichtet Günter Wolff von der Mieterinitiative Hamburg-Steilshoop. „Es wird nicht instandgesetzt und modernisiert, aber die Mieten steigen trotzdem.“ Anwalt Marc Meyer vom Mieterverein Mieter helfen Mietern Hamburg: „Die Idee, mit einem Bundesgesetz zukünftig Enteignungen von Mietwohnungen in den Bundesländern zu verbieten, ist nichts als devoter Lobbyismus zu Gunsten großer Immobilienkonzerne.“
„Auch in Oberhausen bestimmen große private Eigentümer über ganze Wohnbestände, oft ohne soziale Verantwortung und ohne langfristige Perspektive. Gleichzeitig fehlt der Stadt ein eigenes kommunales Wohnungsunternehmen, um aktiv gegensteuern zu können. Das muss sich ändern„, fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken Liste Oberhausen, Yusuf Karaçelik.
„Ich und meine Nachbarn wollen nicht länger kostbare Lebenszeit für Nebenkostenkontrollen, Belegeinsichten und die Bekämpfung der Betrügereien der VONOVIA investieren“, klagt Antonietta Ferri von der Mieterinitiative Stuttgart. „Wir brauchen unser hart verdientes Geld zum Leben und sind nicht bereit, jeden Monat Hunderte von Euro zur Bereicherung der VONOVIA-Aktionäre und -Manager zu bezahlen.“
„Wir Mieter*innen werden von Vonovia und Co. gemolken wie Kühe und alle schauen nur zu. Enteignen ist hier eine Lösung!“, fordert Marina Scharnowski von der Mietergemeinschaft Gartenstadt Bottrop-Welheim.
Aber nicht nur Vonovia und Aklius sind ein Problem. Irene Thompson von der LEG-Mieterinitiative Erkrath bei Düsseldorf: „Die Mietdaten für Erkrath zeigen seit Jahren, dass die Wohnkosten schneller steigen als Einkommen und deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die soziale Durchmischung der Stadtteile nimmt ab. Immer mehr Haushalte geraten unter Druck, der u. a. auch durch das Vorgehen der LEG ausgeübt wird.“
Jacob Bohé von der Linken Münster benennt die Ursachen: „Die Privatisierung der LEG 2009 war ein gravierender Fehler, für den Mieter*innen bis heute bezahlen müssen. Es wird höchste Zeit, den Wohnungsbestand großer Konzerne auch in Flächenländern wie NRW zu vergesellschaften.“
„Offenbar wächst in der Bundesregierung die Panik, besonders bei BlackRocker Merz, dass nach der kommenden Berliner Abgeordnetenhauswahl eine linke Mehrheit den Auftrag des Volksentscheids zur Vergesellschaftung tatsächlich umsetzen könnte. Wir brauchen ein bundesweites Bündnis gegen diesen Angriff“, erklärt Jost Messerschmidt vom Mieterbündnis Braunschweig.
Karlheinz Paskuda, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Städtebau und Wohnungspolitik der Linken, ergänzt: „Unsere Antwort auf diesen Angriff muss die Forderung sein, die Wohnungen der Immobilienkonzerne bundesweit zu vergesellschaften.“
„Wir arbeiten daran, ein bundesweites Bündnis aufzubauen, das sich dafür einsetzt, die Forderung der Vergesellschaftung der finanzdominierten Wohnungswirtschaft auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten“, erklärt Knut Unger vom MieterInnenverein Witten und der Plattform kritischer Immobilienaktionärinnen. Unter dem Titel „Artikel 15 verteidigen – Wohnraumvergesellschaftung bundesweit umsetzen!“ sammeln sich gerade Initiativen und Aktivistinnen aus verschiedenen Städten.
Der Urheber der neueren Vergesellschaftungsdebatte, die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen„, findet das gut: „Die Bundesregierung will mit ihrem Vorschlag die Rendite der Immobilienkonzerne sichern. Davon lassen wir uns nicht stoppen: Wir kämpfen weiter darum, dass die Menschen in Berlin endlich sicher wohnen können. Die Gründung dieses breiten Bündnisses gegen den Vorschlag der Bundesregierung zeigt: Es gibt bundesweit Rückenwind für die Vergesellschaftung.“
Die Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne ist eine zentrale Forderung der diesjährigen Mieten-Demo in Berlin. „Am 5.9.2026 um 13 Uhr tragen wir als breites außerparlamentarisches Bündnis unseren Protest vor den Wahlen in Berlin zum Roten Rathaus“, kündigt das Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung Berlin an. „Wir laden bundesweit zur Beteiligung ein.“