Das Berliner Vergesellschaftungsgesetz umsetzen. Die Kampfzonen ausweiten.

Rede von Knut Unger, Mieterforum Ruhr,  Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen und „Artikel 15 verteidiggen“ beim  Vergesellschaftungs- und Vonovia-Block der Demonstration „Runter mit der Miete! Her mit den Wohnungen!“ am 5. September in Berlin.

Liebe Leute, hallo Berlin!

Ich überbringe euch solidarische Grüße von der Mietenbewegung im Ruhrgebiet!

Wie ihr müssen wir seit langem Tag für Tag gegen die Folgen dieser Plage kämpfen, die sich zurzeit unter anderem Vonovia nennt.

Nordrhein-Westfalen ist einer ihrer Ursprünge. Mit der Krise der Montanindustrie und der Massenproduktion in den 70er und 80er Jahren wurden die vielen Werks- und Sozialwohnungen, die zuvor errichtet worden waren, nicht mehr für die Versorgung der Arbeitskräfte benötigt. Das Kapital entdeckte sie als eigene Profitquelle. Aber dafür mussten Hürden wie die Wohnungsgemeinnützigkeit oder die Versteuerung von Verkaufserlösen beseitigt werden. Das geschah ab 1990. In den Nullerjahren wurden etwa deutschlandweit 1,2 Millionen ehemalige gemeinnützige oder staatliche Wohnungen an die globale Finanzindustrie verschleudert. Seitdem zirkulieren sie als hochverschuldete Spekulationsmasse in den Finanzmärkten und dienen zugleich der Abschöpfung der Einkommen für die Anleger. Über 60 % der Mieteinnahmen von Vonovia & Co. fließen Jahr für Jahr an die Aktionäre und die Anleger in den Anleihen.

Die Folgen sind monströs: Vonovia & Co. überschreiten systematisch die rechtlichen Spielräume für Mieterhöhungen. Wo es keine Mietpreisbremse gibt, verlangen sie oft Neuvertragsmieten, die mehr als 40 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch mit ihrer undurchsichtigen Konzernkonstruktion von Betriebs- und Heizkosten treiben sie bundesweit die Mieten an. Dabei vernachlässigen sie die Instandhaltung, stoßen sanierungsbedürftige Wohnungen ab, sind oft nur noch als automatisierte Bots erreichbar und versuchen mit smarter Technologie, das Alltagsleben der Menschen zu erfassen und zu verwerten. Das bestehende Mietrecht scheitert an der systematischen Vorgehensweise dieser Konzerne.

Mit der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen macht ihr seit Jahren allen klar: Diese Mieterhöhungsmaschinerie lässt sich nicht reparieren, sie muss abgeschafft werden! Euer Ergebnis im Volksentscheid 2021 hat die Hoffnung genährt, dass wir das Spiel der finanzialisierten Großgrundbesitzer durch die Vergesellschaftung der Wohnungen nach Artikel 15 Grundgesetz beenden können. Eure Expertise hat seitdem im Detail gezeigt, wie das selbst bei konservativer Sicht verfassungskonform möglich ist und aus den laufenden Mieteinnahmen finanzierbar ist. Wird euer Gesetzentwurf umgesetzt, wird es zwar nicht von heute auf morgen Mietsenkungen geben. Aber wir hätten etwas Wichtiges erreicht: den Ausstieg aus der verhängnisvollen Verschuldungsspirale der Spekulationsindustrie und den Einstieg in eine neue gesellschaftliche Organisation der Wohnungsversorgung, die dem Recht auf Wohnung dient.

Dass das Finanzimmobilienkapital diese Lösung verhindern will und dass es dafür Verbündete in den marktradikalen und eigentumsfetischistischen Parteien hat, liegt in der Natur der Sache. Mit der Vergesellschaftung der Wohnungen in Berlin würde das Immobilienfinanzkapital eine wichtige Anlagesphäre in dem dynamischsten und spekulativsten Immobilienmarkt Deutschlands verlieren. Zugleich würde ein umsetzbares Gesetz in Berlin dazu führen, dass auch in Nordrhein-Westfalen und anderswo die Diskussion um die Vergesellschaftung nicht mehr zu vermeiden ist.

In NRW haben wir seit den Privatisierungs- und Ausverkaufsexzessen vor 20 Jahren mehr als 450.000 Wohnungen unter direkter Kontrolle der Immobilienfinanzindustrie und kein landeseigenes Wohnungsunternehmen mehr. Wenn es so weit kommt, dass dieser Zustand nicht mehr als naturgegeben hingenommen wird, wird auch nicht zu vermeiden sein, dass man ernsthaft über die Vergesellschaftung der Energieversorgung und des Gesundheitswesens nachdenkt.

Das Kapital und ihr Kanzler Merz haben begriffen, dass es um ihre Milliarden und um den Aufbau einer Alternative zum Finanzmarktkapitalismus geht. Deshalb wollen sie den Keim dieser Alternative, den ihr in Berlin gelegt habt, ersticken.

Anfang Juli hat Merz verkündet, die von der Bevölkerung in Berlin bereits entschiedene Anwendung des Artikels 15 Grundgesetz einfach verbieten zu wollen. So ein Verbot ist nicht möglich. Das musste wenige Wochen später auch seine Justizministerin von der SPD einräumen. Trotzdem wird die Bundesregierung der Umsetzung der Vergesellschaftung in Berlin viele Steine in den Weg legen.

Dies ist ein fundamentaler Angriff auf den in Artikel 15 zum Ausdruck gebrachten Verfassungsgrundsatz der Offenheit der Wirtschaftsverfassung! Die Bundesregierung tritt die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer mit Füßen! Sie pfeift auf die direkte Demokratie! Und nicht zuletzt versucht sie, einen wichtigen Baustein zur Lösung der Wohnungskrise zu verhindern.

Das dürfen wir nicht zulassen. Unsere Antwort muss sein, die Kampfzonen bundesweit auszuweiten. In jeder Stadt und in jedem Land gibt es gute Gründe und Ansatzpunkte für die Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnraum und anderen lebenswichtigen Infrastrukturen! Wie in Berlin müssen aus diesen Ansatzpunkten konkrete Vorstellungen und Konzepte, aus Konzepten Kampagnen und aus Kampagnen Gesetze werden. In NRW muss die Vergesellschaftung Thema des Landtagswahlkampfes 2027 werden!

Aber bis das wirkungsvoll wird, brauchen wir Zeit. Im Moment kommt es vor allem auf euch in Berlin an.

Lasst nicht zu, dass es im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen zu Verwässerungen und Verschleppungen bei der Umsetzung des Vergesellschaftungsgesetzes kommt! Akzeptiert nicht, dass die absolut erforderlichen Landesgesetze zur schärferen Regelung der Vermietung aller Wohnungen gegen die Vergesellschaftung von Vonovia & Co. ausgespielt werden! Wir brauchen beides, und auch einen bundesweiten Mietendeckel!

Wer Vonovia & Co. nicht infrage stellt, wird auch keine ernsthaften Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn und die Verdrängung ergreifen. Wer nicht die Eigentumsfrage stellt, soll vom Recht auf Wohnung und Mieterschutz schweigen.

Der SPD muss in und nach dieser Wahl klar gemacht werden, dass sie als Partei der Immobilienlobby gegen die Mehrheit der Bevölkerung steht. Die Beriner Grünen dürfen nicht umfallen. Und auch die Linke darf sich nach der Wahl nicht von der SPD erpressen lasen. Sie darf sich nicht an einer Regierung beteiligen, die das Vergesellschaftungsgesetz wieder auf die lange Ban schiebt..

Auch gegenüber bürgerlicheren Kreisen müssen wir klar machen, dass sich die Vergesellschaftung nicht gegen SelbstnutzerInnen und soziale Kleinanbieter richtet, sondern gegen die real existierende Enteignungsmaschinerie des finanzialisierten Großgrundbesitzes, der diese und andere Städte für immer mehr Menschen unbezahlbar macht!

Land und Freiheit!

<vorgetragen wurde eine gekürzte Fassung>