Aktion vor dem NRW-Bauministerium in Düsseldorf
„Vergesellschaftung von Wohnraum muss möglich bleiben – in Berlin und bundesweit!“ Unter diesem Motto ruft das Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ am Donnerstag 16.7. 26 um 11 Uhr zu einer Protestaktion vor dem NRW-Bauministerium auf (Düsseldorf, direkt an der Rheinkniebrücke, Hubertusstr. 9). Wir protestieren gegen das Vorhaben der Bundesregierung, per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten. Auf Initiative der NRW-Bauministerin Ines Scharrenbach und ihres bayerischen Amtskollegen hatte sich die Sonder-Bauministerkonferenz bereits am 11. Juni diese Forderung zu eigen gemacht, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist.
Der Angriff der Bundesregierung richtet sich gegen das Grundgesetz, das in Art. 15 ausdrücklich die Vergesellschaftung, das heißt die Überführung u.a. von Grund und Boden in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft erlaubt. Der Vorstoß ist zudem undemokratisch, weil er sich gegen das Ergebnis des Berliner Volksentscheids von 2021 richtet, in dem sich knapp 57 % der Stimmberechtigen für die Enteignung und Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ausgesprochen hatten.
Diesem Angriff von oben müssen wir den Widerstand von unten entgegensetzen!
Es sind ausdrücklich auch VertreterInnen von Mieter:innen-Initiativen aus anderen NRW-Städten und Gemeinden eingeladen, sich an der Protestaktion zu beteiligen!