Reaktionen der Wohnungskonzerne auf die Corona-Krise

Die fünf größten börsennotierten Wohnungsunternehmen haben in den letzten Tagen auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichen Ausmaßen auf die Corona-Krise reagiert. Keine der Reaktionen wird der Dramatik der Lage gerecht. Hier eine erste Übersicht und Stellungnahme.

VONOVIA SE

Die Vonovia hat auf ihrer Webseite verkündet, bei Zahlungsschwierigkeiten der MieterInnen „individuelle Lösungen“ finden zu wollen. Die „Stundung der Miete“ sei dabei eine der Möglichkeit, „unseren Mietern entgegenzukommen“. „Natürlich“, heißt es weiter, „verzichtet Vonovia bis auf weiteres auf Mieterhöhungen durch die Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (§558 BGB).“ Außerdem verzichte man in der jetzigen Situation auf Kündigungen und Räumungsverfahren.

Die „Stundung der Miete“ geht nicht über die für die nächsten Monate ohnehin gesetzlich vorgesehene Regelung hinaus. Wir halten es für erforderlich, dass bei Zahlungsunfähigkeit und Nichtdeckung durch Sozialleistungen vorübergehend ganz auf die Mietforderung verzichtet wird.

Es ist zu begrüßen, dass in dieser Situation die Vonovia auf Kündigungen, Räumungsverfahren und auf Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmieten verzichten will. Damit dieses Versprechen auch umgesetzt wird, ist es erforderlich, dass die anhängigen Mieterhöhungszustimmungs- und Kündigungsklagen sowie alle diesbezüglichen Schreiben an die Mieter zurückgezogen werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Vonovia ausgerechnet an den besonders hohen und rechtlich umstrittenen Mieterhöhungen nach Modernisierung festhalten will.

Was jetzt von dem größten Wohnungsunternehmen als Beitrag zu Krisenbegrenzung zur erwarten wäre, ist die Reduktion aller höheren Bestandsmieten auf die ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch die Mieten, die bei Wiedervermietung verlangt werden, sollten sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren.

Gar nicht mehr zeitgemäß sind nun die Versuche der Vonovia, über die Konstruktion konzerninterner Verträge und Abrechnungen zu Lasten der Mieter besondere Renditen aus Modernisierungs- und Nebenkotenaufwendungen zu erwirtschaften (die dann als „Value Add“-Ergebnisse dargestellt werden). Wann beendet die Vonovia dieses unwürdige Spiel?

Zur Hauptversammlung im Mai erwarten wir einen umfassenden Corona-Aktionsplan, Verzicht auf die Dividendenausschüttung und eine Senkung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge.

Deutsche Wohnen

Die Deutsche Wohnen will für Corona-Betroffene einen Hilfsfonds von rund 30 Millionen Euro auflegen. Wie dieser Fonds genau eingesetzt wird, ist uns nicht bekannt. Zur Deckung des Fonds will die Deutsche Wohnen – als bislang einziger der Konzerne – die Dividendenausschüttung etwas kürzen. Es ist zu fragen, ob eine niedrigere Dividende wegen der Probleme bei der Umsetzung von Mieterhöhngen in Berlin nicht ohnehin erforderlich wäre. Weitere klare Zugeständnisse der Deutsche Wohnen – etwa zu Kündigungen und Mieterhöhungen – sind uns nicht bekannt. Hier sind die gleichen Forderungen wir an die Vonovia zu stellen.

LEG Immobilien AG

Die LEG Immobilien AG bewirbt in einem „10-Punkte-Papier der LEG für Schutz und Absicherung von Kunden und Mitarbeitern“ ihre digitalen Angebote, verzichtet aber auch auf neue „Mietanpassungen“ an die ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie will außerdem die Beauftragung von Zahlungs- und Räumungsklagen grundsätzlich vorerst „aussetzen“. Mit Mietern, die aufgrund der Corona-Krise ihre Miete nicht zahlen können, will die LEG Ratenzahlungsvereinbarungen schließen, die aktuell eine Stundung von bis zu sechs Monaten vorsehen. Im Forderungsmanagement soll es ein spezielles „Kompetenzteam“ geben, das sich mit den Fördermöglichkeiten notleidender Mieter, „auch vor dem Hintergrund aktueller Maßnahmen der Bundesregierung, auskennt und unsere betroffenen Kunden gezielt unterstützen wird.“ Die LEG-eigene Stiftung soll Initiativen mit einem Betrag einer Million Euro fördern und damit insbesondere von der Corona-Krise betroffene Mieter und Haushalte unterstützen.

Die „Ratenzahlungsvereinbarungen“, die die LEG laut Webseite anbietet, bleiben hinter den aktuellen gesetzlichen Regelungen (bis 30. Juni 2022) zurück. Bedenklich ist, dass die Abwicklung der Vereinbarungen in das völlig überforderte Forderungsmanagement integriert wird.

Positiv ist die konkrete Zusage zum Aussetzen von Räumungs- und Zahlungsklagen, auch wenn es vor den Gerichten jetzt ohnehin zu starken Verzögerungen kommt. Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, ob die Zusage auch eingehalten wird. Auch der Verzicht auf neue Mieterhöhungen nach § 558 BGB ist zu begrüßen. Offensichtlich werden damit aber nicht bereits laufende Mieterhöhungsverlagen und Zustimmungsklagen zurückgezogen.

Wie bei der Vonovia, fehlt der Verzicht auf Mieterhöhungen nach Modernisierung und auf die Gewinne aus den Insichgeschäften. Auch die LEG müsste in großem Maßstab die Mieten auf die ortsüblichen Vergleichsmieten absenken.

Die LEG verfügt an vielen Standorten über erhebliche Leerstände, die nun auch Wohnungslosen und Geflüchteten zur ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung gestellt werden müssten.

Auch hier werden wir bei der Hauptversammlung Gegenanträge zur Verwendung des Bilanzgewinns stellen.

Grand City Property

Im Unterschied zu Vonovia und LEG macht Grand City Properties (für Grand City Properties SA) auf ihrer Webseite keinerlei Zugeständnisse, die über die Abwicklung der gesetzlichen Vorschriften hinaus gehen.

Das ist für beschämend für das Unternehmen! Belege für Betriebskosten sollen digital verschickt werden. Faktisch werden aber (zum Teil mehrfache) Postsendungen vorgenommen, für die von den Mietern Gebühren verlangt werden.

TAG Immobilien AG

Die TAG Immobilien AG verzichtet laut Webseite zurzeit „freiwillig auf Mieterhöhungen durch Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete, Kündigungen aufgrund von Einnahmenausfällen wegen der Corona-Krise und auf Wohnungsräumungen.“ Das Forderungsmanagement begreift sich angeblich als „Schuldnerberatung“. Was mit laufenden Fällen und anderen Zahlungsklagen ist, ist unklar.

Wie übrigens auch Vonovia und LEG bietet die TAG Unterstützungen im Alltag an.

 

Wir stellen zusammenfassend fest, dass die Vonovia, die LEG und die TAG begrüßenswerte Ansätze zeigen, auf einen Teil der Mieterhöhngen und Druckmaßnahmen gegen die Mieter für eine Weile zu verzichten. Ob das auch umgesetzt wird, werden wir sehen. Bei der Deutsche Wohnen werden Beträge und Renditeverzichte benannt. Was das konkret für die Mieter bedeutet, bleibt jedoch unklar. Schusslicht bildet die Grand City Property, die keinerlei Zusagen macht.

Andere große Akteure, zum Beispiel die ZBVV, die viele Wohnungen für die ZBI-Fonds und BGP verwaltet, machen auf ihren Webseiten gar keine Angaben zum Umgang mit Corona.

Keiner der Konzerne macht Zusagen, die der tatsächlichen Dramatik der Situation gerecht werden.