Gegenanträge zur Hauptversammlung 2020 der LEG Immobilien AG
Zur virtuellen Hauptversammlung der LEG Immobilien AG am 19.8.2020 haben wir die folgenden Gegenanträge gestellt.
Zur virtuellen Hauptversammlung der LEG Immobilien AG am 19.8.2020 haben wir die folgenden Gegenanträge gestellt.
MieterberaterInnen werfen der Vonovia vor, die lokalen Mietenniveaus durch Modernisierungen und hohe Neuvertragsmieten anzutreiben. Die Zeche zahlen neben den MieterInnen auch die öffentlichen Haushalte, die immer mehr für die Deckung der Kosten der Unterkunft aufbringen müssen. Wie lange wird es dauern, bis darauf nicht nur in Berlin, sondern überall, Reaktionen der Gesetzgeber erfolgen? Reichen schöne Worte aus, diese Risiken für die Rendite abzuwenden? Macht ein Vorstand, der ständig Proteste und politische Reaktionen provoziert, eigentlich seine Arbeit gut genug, um von den AktionärInnen entlastet zu werden?
Mieterhöhungen nach Modernisierung waren im Geschäftsjahr 2019 auch weiterhin der wichtigste Mietentreiber der Vonovia. Bezogen auf einen vergleichbaren Wohnungsbestand stiegen die gesamten Mieteinnahmen der Vonovia durch die Modernisierungen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4%, zählt man auch Aufstockungen und die wenigen Neubauten dazu waren es sogar 3,9 %. Müssen MieterInnen mit geringem Einkommen also weiterhin nichts als die Hoffnung, dass die Vnovia sie als „Härtefall“ anerkennt und die Mieterhöhung reduziert? Allerdings liegen die Steigerungs-Quoten deutlich unter denen des Vorjahres (4,2%/4,4%). Macht sich hier bemerkbar, dass die Vonovia ihre Großmodernisierungen nach starken Mieterprotesten und Gesetzesänderungen herunterfahren musste? Umso relevanter sind die sicherlich die Gewinne, die die Vonovia durch konzerninterne Verrechnungen von Bauleistungen auf die Mieter umlegt. Aber hierzu herrscht große Intransparenz. Wenn die Vonovia nichts verdienen kann, erfolgt die Behebung von Mängeln äußerst schleppend, wie das Beispiel Legionellenbefall in Frankfurt zeigt.
Nicht nur aus der eigentlichen Vermietung ihrer Wohnungen und dem Handel mit Immobilien erwirtschaftet die Vonovia Rendite. Einen nicht unerheblichen Anteil am Konzernergebnis habenGewinne und Kosteneinsparungen, die die Vonovia mit ihren zahlreichen Tochterunternehmen für Hauswarte, Wohnumfeld, Wartungen, Multimedia, Heizkostenabrechnungen, Energie und Modernsierungen erzielt. Der Geschäftsbericht fasst diese Ergebnisse in einem eigenen Segment, genannt „Value Add“ („zusätzliche Wertschöpfung“) zusammen. Im Jahr 2019 hat der Konzern in diesem Segment ein operatives Ergebnis vor Steuern (EBITDA) von 146,3 Mio. Euro erzielt, 20 % mehr als im Jahr davor. Davon stammen geschätzt 129 Mio. Euro aus Leistungen und Verrechnungen innerhalb des Konzerns, die vermutlich zu einem großen Teil in Form von Betriebs- und Modernisierungskosten an die MieterInnen weitergegeben werden. Gewinne und interne kalkulative Kosten sind aber keine mietrechtlich umlagefähigen Kosten, kritisieren MietervertreterInnen und verlangen Einsicht in die Nachweise der tatsächlichen Personal- und Sachkosten, die dem Konzern als einheitlich gesteuerten Vermieter entstanden sind. Doch die Vonovia mauert. Viele Gründe für viele Fragen an den Vonovia-Vorstand.
Seit Jahren schon reicht der Vonovia der Wohnungsbestand in Deutschland nicht mehr aus. Nach der Übernahme der österreichischen Conwert Gruppe (2017) und der BUWOG AG (2018) schluckte der Konzern 2018/2019 auch die schwedische Victoria Park AB. Im Jahr 2019 folgte der Erwerb von Erwerbs von 2.340 Wohnungen in den Großräumen Stockholm und Göteborg von der Akelius Residential Property. Und schließlich kauften die Bochumer 2019/2020 von dem Finanzinvestor Blackstone auch noch die Hembla AB mit 21.385 Wohnungen, die vor allem im Großraum Stockholm mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt liegen. Zu diesem Wohnungsbestand gehören auch benachteiligte Wohngebiete, die in den 70er Jahren mit einem staatlichen Sozialwohnungsprogramm errichtet wurden. Eines der wichtigsten dieser Wohngebiete ist der Stockholmer Stadtteil Husby, in dem viele MigrantInnen und Menschen mit prekären Einkommen leben. Die Stadtforscherin Defne Kadioglu (Malmö) und der Stadtforscher und Mieterberater Ilhan Kellecioglu (Husby) haben unter anderem die folgen Fragen an den Vorstand des Vonovia gerichtet.
Zur Hauptversammlung der VONOVIA am 30.6.2020 haben kritische AktionärInnen eine Reihe von Fragen an den Vorstand des Konzerns gerichtet. Wir dokumentieren diese Fragen und die Antworten, die uns der Vorstand bei der Online-Versammlung geben wird. Wir beginnen mit einem Fragekomplex der sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise auf die MieterInnen und das Geschäftsmodell des Konzerns beziehen. Unter dem Slogan „Solidarität statt Dividende“ fordern kritische Aktionär*innen einen Verzicht der Ausschüttung von Dividenden und die Umverteilung der Gewinne der Vonovia zu Gunsten von Mietsenkungen, einen Corona-Solidarfonds und Rückstellungen für die klimagerechte Erneuerung des Wohnungsbestandes.
Since a couple of years the DAX listed real estate trust Vonovia – a product of sell outs of social housing in Germany to financial investors – is also the largest private landlord in Austria and Sweden and has a stake in a French housing company. At June 26 it announced the first step of its expansion to the Netherlands. Tenant activists and critical observers in Germany, Sweden, and the Netherlands fear that the growing power of this and other transnational corporate landlords will push the increase of rents across Europe. They demand a re-distribution of Vonovia’s high rent extractions through rent caps and rent reductions, climate just housing renewals and a solidarity fund for social housing support.
Tuesday, June 30, VONOVIA SE, the largest private landlord in Europe, will hold its annual shareholder meeting. Although tenants and cities suffer from the consequences of the Corona crisis, the board of VONOVIA SE proposes to spend 851 million Euro for the dividends of the shareholders. The Platform of Ethical Real Estate Share Holders, a group of tenant activists and critical observers of the financialised housing business, demands the opposite. The enormous profit of the business year 2019 should be re-distributed for reduction of rents and the coverage of the social costs of the crisis in future.
Dienstag 30.6.2020, 14 h – 15 h
Kurze Berichte und Stellungnahmen zur Hauptversammlung am Morgen.
Ihre Fragen.
YouTube: https://youtu.be/6G7z8BTGuHE
Die Konferenz findet über Zoom statt. Wenn Sie dort teilnehmen wollen, um Fragen zu stellen wollen, wenden Sie sich an knut.unger<at>mvwit.de oder daniel.zimmermann <at> dmb-nrw.de
Aus Anlass des heutigen bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“ hat die Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen an die hohen Gewinnausschüttungen erinnert, die sich die börsennotierten Wohnungskonzerne trotz der Krise genehmigen. So will der Vonovia-Vorstand bei der Hauptversammlung am 30. Juni die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 851 Mio. Euro beschließen lassen. Wie wir errechnet haben, bedeutet das, dass von den Mieten, die 2019 gezahlt wurden, 37 Prozent in die Dividende fließen.[3]