Die „Wohngarantie“ der Vonovia – ein lebenslanges Wohnrecht?

Kurz vor ihrer Aktionärshauptversammlung veröffentlicht die Vonvia SE ein neues Geschäftsverständnis, nach welchen es verhindert werden soll, dass Mieter, die das 70. Lebensjahr erreicht haben, sich Sorgen um den Verlust ihrer Wohnung machen. Ziel sei es, „dass Senioren in ihren angestammten Quartieren würdig alt werden“, so Rolf Buch, CEO der Vonovia SE auf der Hauptversammlung.  Buch sprach auf der Hauptversammlung gar von einem lebenslangen Wohnrecht. Mit diesem Begriff oder der Wortneuschöpfung „Wohngarantie“ wird das Thema auch in den Medien behandelt. Können sich nun zumindest die älteren Vonovia-Mieter sicher sein, Ihre Wohnung nicht mehr verlassen zu müssen? Was bedeutet diese Ankündigung konkret? Wie sind diese Aussagen juristisch einzuordnen?

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Wohin fließen die Mieten der Vonovia? (1)

Am 16. Mai 2019  hat die Hauptversammlung der Vonovia in Bochum entschieden, 647 Millionen Euro als Dividende an die Aktionäre auszuzahlen.  Nach einer aktuellen Berechnung der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen beträgt diese Dividendenausschüttung 35,6 % der Mieteinnahmen des Jahres 2018. Bei der Ermittlung dieses Wertes wurden die Ergebnisse aus den Bereichen Verkauf, Development und externe Dienstleistungen („Value add“) bereits berücksichtigt.

Die Höhe der Belastung des Vermietungsgeschäftes durch die Dividenden ist nach Ansicht der Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen weder sozial akzeptabel noch wirtschaftlich zukunftsfähig. Ohne eine radikale Beschränkung der Dividende müsse eine Vermietungsunternehmen wie die Vonovia zwangsläufig in Konflikt zu der Sozialpflichtigkeit des Eigentums geraten.

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